Schlagwort: Wohnungslosigkeit

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Sozialkampf

Soziale Arbeit im Kapitalismus

Im Kapitalismus sind wir mit allerlei Missständen und Krisen konfrontiert, die dieser zwangsläufig hervor bringt. Für den Reichtum der Einen, braucht es die Armut der Anderen. Wenn wir mit kritischer Perspektive auf die Soziale Arbeit im Kapitalismus schauen, wird klar, dass sie Bestandteil der Verwaltung von sozialer Ungleichheit, prekären Lebenslagen und Krisen ist. All das sind Produkte des Kapitalismus. Die Soziale Arbeit schreibt sich auf die Fahne gegen Soziale Ungleichheit zu kämpfen, aber stabilisiert gleichzeitig ein System, das auf Soziale Ungleichheit angewiesen ist.

Seit den 90ern und der Einführung des „New Public Management“ wurde wirtschaftliches Denken in der Sozialen Arbeit immer präsenter. Es waren nicht mehr ausschließlich freie Träger und gemeinnützige Vereine, sondern zunehmend private Anbieter, die soziale Leistungen erbrachten. Der Staat erbrachte kaum mehr Leistungen selbst, sondern wurde Auftraggeber und vergab soziale Dienstleistungen in Ausschreibungsverfahren, in denen Kosteneffizenz im Mittelpunkt stand. Soziale Träger waren somit gezwungen wirtschaftliche Logiken in den Vordergrund zu stellen, um die Ausschreibungen zu erhalten. Das Wettbewerbsprinzip ist seit dem auch im Feld der Sozialen Arbeit fester Bestandteil, genauso wie Zielvereinbarungen, Leistungsveträge, Richt- und Leitlinien, Zertifizierungs- und Auditprozesse. Soziale Arbeit wird, insofern sie von staatlichen Geldern abhängt, nach Effizienz, Kennzahlen und Kosten organisiert. Standardisierte Vorgänge & Leistungen, die nichts mit der Lebensrealität der Menschen zu tun haben. Es zählt nicht was notwendig ist, sondern was finanzier- und messbar ist. Aus Sozialarbeiter*innen werden ganz im neoliberalen Slang „Case Manager*innen“, „Care Manager*innen“, „Sozialmanager*innen“oder „Projektmanager*innen“, denn es geht um Management. Management von Menschen, die dem System nicht nützen oder es gar stören und so gemanaget werden sollen, dass sie wieder ins System passen. 

Im Kapitalismus werden strukturelle Probleme stark individualisiert. Das führt dazu, dass in der Sozialen Arbeit häufig mit Individuen an struktuellen Problemen gearbeitet wird. Anstatt Armut, Kriminalität, Wohnungslosigkeit oder Erwerbslosigkeit als Folge ökonomischer Ungleichheit und politischer Entscheidungen zu problematisieren, richtet sich der Fokus häufig auf die „Bearbeitung“ einzelner Betroffener. Es geht um „Resozialisierung“ und „Wiedereingliederung“, häufig mit regulierenden, kontrollierenden und sanktionierenden Maßnahmen. „Auffälliges“ und normabweichendes Verhalten soll korrigiert werden, anstatt die Verhältnisse, die dieses Verhalten bedingen. Viele Sozialarbeitende haben den Effizienzgedanken und das kapitalistische Menschenbild selbst verinnerlicht, was sich in individuellen Verantwortungszuschreibungen, Bewertungen und Unterscheidungen in „guten“ bzw. „bemühten“ und „schlechten“ oder „nicht-bemühten“ Klient*innen zeigt. Arbeitsverdichtung, Zeitdruck, Nachweispflichten und Bürokratie tun ihr Übriges und Menschen werden etikettiert, verwaltet und in Systeme einsortiert. Komplexe Lebensrealitäten werden letztlich zu bearbeitbaren Fällen. 

Außerdem werden Menschen erst durch die Zuschreibung sozialer Probleme zu Adressat*innen der Sozialen Arbeit. Gleichzeitig verstärkt das Inanspruchnehmen Sozialer Arbeit wiederum genau diese Zuschreibungen. Ein Beispiel dafür sind Jugendliche, denen zugeschrieben wird „schwer erziehbar“ oder „verhaltensauffällig“ zu sein. Leben sie in Einrichtungen der Sozialen Arbeit, wird ihnen das noch stärker zugeschrieben und jedes jugendtypisches Verhalten darauf bezogen.
Dieser Prozess verstärkt Zuschreibungen und beeinflusst das Selbstbild der Betroffenen. 

Die Verwaltung sozialer Probleme durch die Soziale Arbeit hat auch weitere Folgen:

Viele Angebote der Sozialen Arbeit wie Tagesstätten, Jugendhäuser, Werkstätten, Wohnheime, Geflüchtetenunterkünfte und weitere Aufenthaltsmöglichkeiten führen dazu, dass soziale Probleme und damit Widersprüche des Kapitalismus im Stadtbild ausgeblendet werden. Die Soziale Arbeit kann strukturelle Probleme wie Armut, Flucht und Wohnungslosigkeit nicht lösen, aber trägt dazu bei, dass sie weniger sichtbar werden. Durch die Individualsierung struktureller Probleme, wird auch gemeinsame Organisierung, Solidarität und Protest unter Betroffenen erschwert. 

Soziale Arbeit agiert im Kapitalismus viel eher als Feuerwehr. Sie wird gerufen um Brände zu löschen, die das System selbst legt. Dabei ist sie so sehr mit dem Löschen beschäftigt, dass die Brandursache, der Kapitalismus, keine Rolle mehr spielt. Damit verschiebt sich auch Verantwortung. Weg von Macht-, Herrschaft- und Eigentumsverhältnissen, hin zu den Einzelnen. Wer scheitert, hat nicht genug an sich gearbeitet. Wer leidet, muss resilienter werden. Wer ausgeschlossen ist, soll sich besser integrieren.

Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck des neoliberalen Menschenbildes, in dem der Wert eines Menschen an seine wirtschaftliche Verwertbarkeit gekoppelt ist. Wer nicht arbeitet, ist für das System wertlos, also sollen sozialarbeiterische Angebote die Arbeitsfähigkeit von Menschen wiederherstellen. Anstatt prekäre Beschäftigungsbedingungen oder systemische Ausschlüsse kritisch in den Mittelpunkt zu stellen, werden erwerbslose Menschen durch Maßnahmen, Coachings und Angebote „fit“ für den Arbeitsmarkt gemacht. Sie sollen sich anpassen an ein krankmachendes System. So erfüllt Soziale Arbeit, ob bewusst oder unbewusst eine elementare Funktion des Kapitalismus: Die aktive Proletarisierung, also die dauerhafte Eingliederung von Menschen in Lohnarbeitsverhältnisse, damit diese in der Profitlogik wieder verwertbar werden. 

In diesem Sinne kann Soziale Arbeit als Teil eines Systems verstanden werden, das soziale Ungleichheiten nicht aktiv bekämpft, sondern verwaltet. Sie stabilisiert Verhältnisse, die sie eigentlich überwinden müsste, indem sie Symptome lindert und soziale Spannungen abfedert. Sie trägt dazu bei, dass die Widersprüche kapitalistischer Gesellschaften weniger sichtbar und damit politisch weniger angreifbar werden. Das heißt nicht, dass die Arbeit von Sozialarbeiter*innen sinnlos ist. Im Gegenteil, für viele Menschen ist sie in ihrer individuellen Lebenslage existenziell. Aber genau darin liegt der Widerspruch: Die Soziale Arbeit hilft Einzelnen zu überleben und trägt gleichzeitig dazu bei, dass die Verhältnisse, die dieses Überleben so schwierig machen, bestehen bleiben.

Solange Soziale Arbeit nur Brände löscht, wird es weiter brennen. 

Eine wirklich kritische und emanzipatorische Soziale Arbeit muss diesen Widerspruch offenlegen. Sie muss  aufhören, Probleme zu individualisieren, und sie stattdessen politisieren. Sie müsste sich als Teil antikapitalistischer Kämpfe verstehen und in ihrer Praxis neoliberalen Vorstellungen trotzen. Dies setzt voraus, sich Freiräume innerhalb finanzieller Abhängigkeiten zu suchen und zu verteidigen.

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General Sozialkampf

Euer Reichtum nicht auf unsere Kosten – Solidarität statt Sozialabbau!

Während der Sozialabbau bereits deutschlandweit voran getrieben wird, kündigt nun auch die Stadt Stuttgart massive Einsparungen an. „In dieser schwierigen und angespannten Lage sollten und müssen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren“, sagt Oberbürgermeister Frank Nopper zur aktuell laufenden Haushaltsplanung. Konkret bedeutet das vor allem eins: Sozialabbau. 

Die Kürzungsandrohungen sind umfassend und bei vielen Vereinen und Institutionen im sozialen oder kulturellen Bereich ist unklar ob und wie es weitergehen kann. Nahezu alle Bereiche der Sozialen Arbeit sind betroffen und notwendige, bewährte Angebote für marginalisierte Menschen werden in Frage gestellt. Dabei ist schon jetzt die existenziellste Versorgung nicht gesichert: In den vergangenen Wochen waren in Stuttgart die Notübernachtungsplätze für wohnungslose Menschen regelmäßig komplett belegt und Menschen wurden mit einem Schlafsack auf die Straße geschickt, von der sie dann wiederum von Polizei- und Ordnungskräften verjagt wurden.

Neben also sowieso schon prekären Bedingungen in der Wohnungsnotfallhilfe wie auch anderen Hilfesystemen, fehlen durch die angekündigten Einsparungen Planungssicherheiten für die kommenden Jahre. So stehen Projekte wie beispielsweie Housing First vor dem Aus, während gleichzeitig 100.000 Euro jährlich für einen Graffiti-Entfernungsfonds problemlos bewilligt werden. Für das Entfernen von Farbe an Wänden scheinen Mittel da zu sein, für die Sicherung von Existenzen nicht. Das „Wesentliche“ ist für Nopper offenbar nicht Existenzsicherung, Wohnraum, Teilhabe und Menschenwürde, sondern vermeintliche „Sauberkeit“. Übrigens: Genau einen solchen Fonds in dieser Höhe hatte 2019 die Gemeinderatsfraktion der AfD beantragt.

Diese Prioritätensetzung ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer neoliberalen Ideologie, die den Wert eines Menschen anhand seiner wirtschaftlichen Verwertbarkeit bemisst. In dieser menschenfeindlichen Logik werden demnach viele Menschen als „Belastung“ dargestellt: Menschen, die keiner Lohnarbeit nachgehen (können) oder nur in geringerem Umfang, Menschen, deren Gehalt so gering ist, dass sie auf aufstockende Bürgergeldleistungen angewiesen sind, Menschen, die ihre Angehörigen pflegen oder betreuen, Wohnungslose, Kranke und Geflüchtete. Armut und struktureller Ausschluss werden als individuelles Versagen verkauft.Es wird eine natürliche Ungleichwertigkeit suggeriert und damit die Entziehung von überlebensnotwendigen Leistungen und den Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe gerechtfertigt. Im Kapitalismus zählt wirtschaftliche Verwertbarkeit mehr als menschliche Würde und statt Armut zu bekämpfen, werden arme Menschen bekämpft. 

Durch das Konstruieren eines Sozialneids werden benachteiligte Gruppen gegeneinander ausgespielt: Bürgergeldempfänger*innen gegen Arbeiter*innen im Niedriglohnsektor, Geflüchtete gegen Wohnungslose…

Währenddessen kassieren Vorstände millionenschwere Boni, Politiker*innen streichen neben ihren Gehältern noch Lobbygelder ein und die Zahl der Millionär*innen und Milliardär*innen steigt. Doch anstatt über ausbeuterische Löhne, überteuerte Mieten und die Verteilungsungleichheit zu sprechen, werden Sozialleistungen zum Problem erklärt.Nur sokönnen die 100%ige Sanktionierung von Bürgergeldbeziehenden, die millionenschweren Kürzungen im sozialen Bereich und die Schließungen im kulturellen Bereich als effektive Sparmaßnahmen verkauft werden. Armut, Sozialabbau, Sparpolitik und Leistungsorientierung sind keine Naturgesetze, sondern politische Entscheidungen! 

Die künstliche Verknappung von überlebensnotwendigen Gütern wie Wohnraum oder Gelder zur Existenzsicherung und das stetige Suggerieren,es sei nicht genug für alle da, schafft ein Klima der Angst und der gesellschaftlichen Entsolidarisierung.

Dieses Klima ebnet den Boden für rechte Ideologien, die Ängste instrumentalisieren und Sündenböcke konstruieren und dadurch von den eigentlichen Ursachen ablenken.

Sozialabbau verschärft damit nicht nur die soziale Ungleichheit und bedroht die Existenz von Menschen, sondern befeuert auch die stetige Rechtsentwicklung in der Gesellschaft. Diese zunehmende Rechtsentwicklung geht wiederum mit der Abwertung von Menschen einher, die genutzt wird, um Sozialabbau weiter zu verstärken und zu legitimieren – ein Teufelskreis. 

Lasst uns daher Seite an Seite stehen und unsere Kämpfe verbinden, für ein besseres Leben für alle! Arbeiter*innen, Erwerbslose, armutsbetroffene und kranke Menschen, pflegende oder pflegebedürftige Menschen und viele mehr – wir alle können in diesem kapitalistischen System nur Verlierer*innen sein. Wir brauchen eine starke soziale Bewegung von unten, die für ein gutes Leben für alle kämpft – und zwar jetzt! 

Schließt euch der Demo am 08.11. um 12 Uhr (Treffpunkt Lautenschlager Straße) an, nach dem Motto: Lebensqualität für Alle, statt Luxus für Wenige. Gemeinsam in den antikapitalistischen Block, denn in einem kapitalistischen System ist die Armut der einen, der Reichtum der anderen!

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General Sozialkampf

Tag der Wohnungslosen 2024

Verdrängung wohnungsloser Menschen aus dem öffentlichen Raum – Aktion zum Tag der Wohnungslosen

Der öffentliche Raum ist in unserem aktuellen System, dem Kapitalismus, ein Ort des Konsums und Profites. Neue schicke Läden, Begrünung nur für das Außenbild, unendlich teure Sanierungen von Bahnhöfen und und und… Für diese Dinge wird Geld in die Hand genommen, denn das Ziel ist es dadurch die Menschen in die Stadt zu locken und in der Stadt zu halten, die dort ihr Geld lassen.

Aus unserer Perspektive sollte der öffentliche Raum aber viel eher ein Ort für Begegnung, für Freizeit, für Austausch und eben für ALLE sein. Der öffentliche Raum ist also geprägt von widersprüchlichen Interessen und spiegelt somit sehr beispielhaft das kapitalistische System wider. Während einige wenige Menschen die Macht haben ihre Interessen durchzusetzen und nur für ihren eigenen Profit sorgen, werden die Interessen vieler anderer Menschen vernachlässigt.

Nun ist aber nicht nur die Gestaltung des öffentlichen Raums ein Ergebnis des kapitalistischen Systems und Wettbewerbs sondern auch die daraus entstehenden negativen Folgen, wie zum Beispiel Armut und Wohnungslosigkeit. Dabei liegt es aber nicht im Interesse der Kapitalist*innen, dass diese Folgen ihrer Politik öffentlich zu sehen sind. Im Gegenteil, es wird mit allen Mitteln versucht Menschen, die das Bild der glänzenden und gut zu verkaufenden Stadt stören, zu verdrängen.

Die Verdrängung wohnungsloser Menschen aus dem öffentlichen Raum findet durch verschiedene Maßnahmen statt. Einige davon müssen immer wieder als solche entlarvt werden, da sie für Nicht-wohnungslose Menschen häufig erst gar nicht als Verdrängungsmaßnahmen erkannt werden. Dazu zählt unteranderem defensive oder auch menschenfeindliche Architektur: Bänke, die in einzelne Sitze unterteilt oder so geformt sind, dass man darauf nicht liegen kann. Gitter und Stäbe, die so platziert sind, dass eigentlich freie Flächen blockiert sind. Der Instagramaccount @hostile_germany dokumentiert die verschiedenen Orte an denen insbesondere in Stuttgart aber auch in anderen deutschen Großstädten defensive Architektur zu erkennen ist. Darüber hinaus zählen auch Maßnahmen wie ständig laufende, laute, häufig klassische Musik, wie beispielsweise am Stuttgarter Hauptbahnhof, zu eben diesen Verdrängungsmaßnahmen. Oder auch verschiedene Verbote an öffentlichen Orten, die genau die Menschengruppen betreffen, die sich dort nicht aufhalten sollen. Also beispielsweise das Verbot von Alkoholkonsum oder das Bettelverbot. Damit einher gehen verstärkte Polizeipräsenz und -kontrollen, sowie vermehrte Einsätze von Sicherheitsdiensten, die die Geschäfte von Unternehmer*innen, Bahnhöfe und andere Orte des öffentlichen Raums vor unerwünschten Personengruppen „schützen“ sollen. Auch Maßnahmen wie kostenpflichtige Toiletten tragen zu einer beschränkten Nutzung des öffentlichen Raums für alle bei.

Die beschriebenen Verdrängungsmaßnahmen sind häufig eben dort zu finden, wo wohnungslose Menschen sich für gewöhnlich aufhalten: Bahnhöfe, Unterführungen, vor Geschäften, auf (eigentlich) freien Flächen etc. Das Ergebnis dessen ist, dass die Menschen sich neue Orte suchen müssen und unsichtbar gemacht werden. Die Politik der Kapitalist*innen sorgt also unteranderem durch immer teurer werdenden Wohnraum und durch die fortschreitende Privatisierung und Gentrifizierung dafür, dass Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit erst entstehen und zeitgleich versucht sie, durch die Verdrängung wohnungsloser Menschen genau das zu vertuschen.

Genau deshalb ist es wichtig, immer wieder durch beispielsweise Aktionen wie diese auf diesen Missstand aufmerksam zu machen: Heute am Tag der Wohnungslosen (11.9.) haben wir deshalb verschiedene Orte in Stuttgart markiert, an denen durch bauliche und weitere Maßnahmen wohnungslose Menschen verdrängt werden sollen.

Denn wir stehen für eine Gestaltung des öffentlichen Raums, die sich an gesellschaftlichen Interessen und somit an den Interessen aller Menschen orientiert. Wir stellen uns gegen eine Stadt als Schauplatz des Kapitalismus. Denn die Frage ist: Wem gehört die Stadt? Wir sagen: Die Stadt gehört uns ALLEN!

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EM 2024 General Sozialkampf

Die ganze Stadt (k)ein Stadion?! – Polizei

Spätestens seit dem Beginn der EM hat sich Stuttgart in ein mit Polizist*innen, Kastenwägen, Drohnen, Gittern und Pollern gefülltes Stadion verwandelt. Ob in Bad Cannstatt, am Hauptbahnhof, am Rotebühlplatz oder anders wo – es ist nahezu unmöglich durch die Stadt zu gehen und nicht an schwer bewaffneten Beamt*innen vorbeizulaufen. An Spieltagen sollen bis zu 2.500 Polizist*innen im Einsatz sein. Seit Monaten üben die Einsatzkräfte Extremsituationen und werden auf Ausschreitungen zwischen den Fans, die Gefahr eines Terroranschlags oder auch Proteste und Demonstrationen am Rande der EM vorbereitet. Zudem werden Überwachungsmethoden wie vermehrte Sicherheitskameras und Drohnen benutzt. Das einfache Schlendern oder Aufenthalten in der Stadt steht also für mindestens einen Monat unter der ständigen und massiven Beobachtung der Polizei.

Dieses ganze Aufgebot steht unter dem Motto der „Sicherheit“, aber Sicherheit für wen?

Nicht für jede*n bedeutet die Präsenz der Polizei Sicherheit, im Gegenteil, für viele Menschen ist das eine potenzielle Bedrohung. Migrantisierte Personen sind nun einem noch höheren Risiko von Racial Profiling ausgesetzt (eine Praxis, bei der die Polizei Menschen aufgrund (zugeschriebener) Herkunft, Religionszugehörigkeit oder Hautfarbe pauschal als verdächtig abstempelt und aufgrund-dessen vermehrt kontrolliert).

Auch wohnungslose Menschen müssen mit einer verstärkten Vertreibung durch die Polizei rechnen, genauso wie Jugendliche und drogenabhängige Personen, die häufig polizeilichen Maßnahmen unterzogen werden. Neben der realen Bedrohung von Vertreibung und Polizeigewalt, haben einige bereits traumatische Erfahrungen mit Polizist*innen oder im Polizeigewahrsam gemacht, so dass schon die reine Anwesenheit der Beamt*innen zu Panik führen kann.

Marginalisierte Gruppen sind nun für mindestens einen Monat einem noch höheren Risiko der Schikane, Gewalt und Strafverfolgung ausgesetzt. Die Polizei wird also zu einem zentralen Moment der Vertreibung und Verdrängung, die wir in unserem ersten Beitrag zur kritischen Einordnung der EM thematisiert haben.

Auch für Menschen in psychischen Ausnahme-situationen ist die Präsenz von bewaffneter Polizei eine zusätzliche Gefahr. Bereits dieses Jahr wurden mehrere Menschen in Deutschland in psychischen Ausnahmesituationen von der Polizei erschossen. Wir erinnern an dieser Stelle an Lamin Touray. Als sich Lamin Tourey in einer psychischen Ausnahmesituation befand, wählte seine Freundin den Notruf und fragte nach professioneller Hilfe. Statt professioneller Hilfe kamen 14 Polizist*innen, die statt zu deeskalieren aggressiv auf Lamin zugingen. Die Situation eskalierte und sie töteten ihn mit 8 Schüssen.

In Artikeln, die von der Vorbereitung der Polizei auf die EM berichten, wird die Stuttgarter Polizei als eine „gute und erfahrene Polizei“ bezeichnet und ihr somit die Wahrung der Sicherheit der Menschen zugeschrieben. Diese „gute und erfahrene Polizei“ ist dieselbe, die am diesjährigen 1. Mai (und auch an weiteren linken Aktionen und Demonstrationen) die Demonstration in Stuttgart angegriffen, 97 Personen verletzt und friedliche Demonstrierende stundenlang eingekesselt hat. Diese „gute und erfahrene Polizei“ ist dieselbe, deren ranghöchster Polizist Andreas Renner wegen sexueller Belästigung vor Gericht steht. Diese „gute und erfahrene Polizei“ ist dieselbe, die am Eckensee in Stuttgart massiv Racial Profiling und übermäßige Kontrollen jugendlicher Gruppen betrieben hat und somit Auslöser der sogenannten Stuttgarter Krawallnacht war.

„Gut“ und „Erfahren“ bezieht sich hier demnach nicht auf die Wahrung der Sicherheit aller Menschen, sondern viel eher auf die Durchsetzung eines rassistischen, patriarchalen und kapitalistischen Systems.

Ein weiteres Mal zeigt sich also, dass die EM die Stadt Stuttgart zu einem Stadion voller Gewalt, Vertreibung und Übergriffen macht. Die verstärkte Polizeipräsenz sorgt dafür, dass die Stadt vor allem für sowieso schon marginalisierte und gewaltbetroffene Menschen noch unsicherer wird und mit noch mehr Ängsten und Risiken verbunden ist. Das wahre Ziel all dieser polizeilichen Maßnahmen ist eben nicht die Sicherheit aller Menschen, sondern das Durchsetzen einer kommerziellen Veranstaltung, die nur einigen wenigen Funktionären in die Taschen spielt. Die Stuttgarter Polizei schützt damit nicht eine Stadt für Alle, sondern eine Stadt für den Profit.

Wir sagen also erneut:

Die ganze Stadt (k)ein Stadion?! Die ganze Stadt und Allen!

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EM 2024 General Sozialkampf

Die ganze Stadt (k)ein Stadion?! – Verdrängung

Für einen ganzen Monat heißt es in Stuttgart: „Die ganze Stadt ein Stadion“.

Schlossplatz, Karlsplatz, Schillerplatz und Marktplatz werden vor und während der EM 24 von öffentlichen Plätzen zum Aufhalten und Begegnen zu exklusiven Schauplätzen des Kommerz und der Profitgenerierung. Wer kein Interesse an den Veranstaltungen oder schlichtweg nicht die ausreichenden finan-ziellen Mittel hat, wird spätestens ab dem 14. Juni von zahlreichen öffentlichen Plätzen der Stadt ausgeschlossen.

Die Verdrängung marginalisierter Personengruppen aus dem öffentlichen Raum ist kein neues Phänomen, das erst mit der EM 2024 aufkam. Aber gerade an übermäßig kommerzialisierten Veranstalt-ungen, wie dieser, zeigt sich deutlich wie umkämpft der öffentliche Raum ist. Stuttgart soll nach außen hin glänzen und strahlen, um so den zahlstarken Gästen, die für die EM anreisen, ein Stadtbild fern von real existierenden Problemen zu präsentieren. Der öffentliche Raum wird immer mehr zu einem Ort des kapitalistischen und profitorientierten Wettbe-werbs.

Wohnungslose Menschen, die auf den öffentliche Raum als Aufenthalts-, Schlafort und Treffpunkt angewiesen sind „stören“ das glänzende Bild, das Stuttgart zur EM 2024 von sich zeigen will.

Anstatt Armutsphänomen wie Wohnungslosigkeit wirkungsvoll zu bekämpfen, in dem mehr Gelder für bezahlbaren Wohnraum, soziale Arbeit, Anlauf-stellen und würdige Unterkünfte in die Hand ge-nommen wird, wird der Cannstatter Bahnhofs-vorplatz für rund 9 Millionen Euro saniert.

Die traurigen Folgen dessen: Wohnungslosen und armutsbetroffenen Menschen, die zuvor einen Treffpunkt und Aufenthaltsort am Cannstatter Bahnhofsvorplatz hatten, wurde dieser bereits seit über einem Jahr genommen. Wichtiger als die Menschen, die sich dort aufhalten, leben und wohnen sind scheinbar zahlstarke EM-Gäste.

Gleichzeitig wird die Klett-Passage am Stuttgarter Hauptbahnhof als „No-go-Area“ gelabelt, um so „noch vor der EURO 2024 Sicherheit und Sauberkeit […] zu verbessern“. Als Maßnahme werden unter anderem zuvor öffentliche Flächen nun der SSB überschrieben, wodurch Hausverbote, Vertreibung, strenge Hausordnungen und mehr Repression ermöglicht werden. Es ist davon auszugehen, dass patrouillierende private wie staatliche Sicherheits- und Ordnungskräfte alles dafür tun werden un-erwünschte Personengruppen möglichst langfristig zu vertreiben. Und das alles unter dem Motto, die Klett-Passage „ansprechender“ zu machen und „ein schönes Bild zur EURO“ (Zitat Ordnungsbürger-meister Maier) zu präsentieren.

Verdrängungsmaßnahmen und eine erhöhte Polizei-präsenz trifft neben wohnungslose Menschen, auch suchtkranke Menschen sowie migrantisierte Per-sonen, die racial profiling befürchten müssen. Auch Jugendliche, die sich mit ihren Freund*innen treffen und abhängen wollen, ohne dabei Geld ausgeben zu müssen, sind betroffen. Statt mehr Angebote und Aufenthaltsorte für Jugendliche und Subkulturen zu schaffen, gibt es wieder eine weitere Einschränkung: Die Mobile Jugendarbeit kann ihre Arbeit in der Innenstadt nicht wie gewohnt durchführen, sondern muss ihr Angebot für die EM stark reduzieren.

Hohe Geldsummen, repressive Maßnahmen und bauliche Veränderungen; alles um die „perfekte“ Stadt zu imaginieren und ein zahlkräftiges Publikum anzuziehen. Mal wieder stellen wir uns die Frage:

Wem gehört die Stadt?