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Sozialkampf

Soziale Arbeit im Kapitalismus

Im Kapitalismus sind wir mit allerlei Missständen und Krisen konfrontiert, die dieser zwangsläufig hervor bringt. Für den Reichtum der Einen, braucht es die Armut der Anderen. Wenn wir mit kritischer Perspektive auf die Soziale Arbeit im Kapitalismus schauen, wird klar, dass sie Bestandteil der Verwaltung von sozialer Ungleichheit, prekären Lebenslagen und Krisen ist. All das sind Produkte des Kapitalismus. Die Soziale Arbeit schreibt sich auf die Fahne gegen Soziale Ungleichheit zu kämpfen, aber stabilisiert gleichzeitig ein System, das auf Soziale Ungleichheit angewiesen ist.

Seit den 90ern und der Einführung des „New Public Management“ wurde wirtschaftliches Denken in der Sozialen Arbeit immer präsenter. Es waren nicht mehr ausschließlich freie Träger und gemeinnützige Vereine, sondern zunehmend private Anbieter, die soziale Leistungen erbrachten. Der Staat erbrachte kaum mehr Leistungen selbst, sondern wurde Auftraggeber und vergab soziale Dienstleistungen in Ausschreibungsverfahren, in denen Kosteneffizenz im Mittelpunkt stand. Soziale Träger waren somit gezwungen wirtschaftliche Logiken in den Vordergrund zu stellen, um die Ausschreibungen zu erhalten. Das Wettbewerbsprinzip ist seit dem auch im Feld der Sozialen Arbeit fester Bestandteil, genauso wie Zielvereinbarungen, Leistungsveträge, Richt- und Leitlinien, Zertifizierungs- und Auditprozesse. Soziale Arbeit wird, insofern sie von staatlichen Geldern abhängt, nach Effizienz, Kennzahlen und Kosten organisiert. Standardisierte Vorgänge & Leistungen, die nichts mit der Lebensrealität der Menschen zu tun haben. Es zählt nicht was notwendig ist, sondern was finanzier- und messbar ist. Aus Sozialarbeiter*innen werden ganz im neoliberalen Slang „Case Manager*innen“, „Care Manager*innen“, „Sozialmanager*innen“oder „Projektmanager*innen“, denn es geht um Management. Management von Menschen, die dem System nicht nützen oder es gar stören und so gemanaget werden sollen, dass sie wieder ins System passen. 

Im Kapitalismus werden strukturelle Probleme stark individualisiert. Das führt dazu, dass in der Sozialen Arbeit häufig mit Individuen an struktuellen Problemen gearbeitet wird. Anstatt Armut, Kriminalität, Wohnungslosigkeit oder Erwerbslosigkeit als Folge ökonomischer Ungleichheit und politischer Entscheidungen zu problematisieren, richtet sich der Fokus häufig auf die „Bearbeitung“ einzelner Betroffener. Es geht um „Resozialisierung“ und „Wiedereingliederung“, häufig mit regulierenden, kontrollierenden und sanktionierenden Maßnahmen. „Auffälliges“ und normabweichendes Verhalten soll korrigiert werden, anstatt die Verhältnisse, die dieses Verhalten bedingen. Viele Sozialarbeitende haben den Effizienzgedanken und das kapitalistische Menschenbild selbst verinnerlicht, was sich in individuellen Verantwortungszuschreibungen, Bewertungen und Unterscheidungen in „guten“ bzw. „bemühten“ und „schlechten“ oder „nicht-bemühten“ Klient*innen zeigt. Arbeitsverdichtung, Zeitdruck, Nachweispflichten und Bürokratie tun ihr Übriges und Menschen werden etikettiert, verwaltet und in Systeme einsortiert. Komplexe Lebensrealitäten werden letztlich zu bearbeitbaren Fällen. 

Außerdem werden Menschen erst durch die Zuschreibung sozialer Probleme zu Adressat*innen der Sozialen Arbeit. Gleichzeitig verstärkt das Inanspruchnehmen Sozialer Arbeit wiederum genau diese Zuschreibungen. Ein Beispiel dafür sind Jugendliche, denen zugeschrieben wird „schwer erziehbar“ oder „verhaltensauffällig“ zu sein. Leben sie in Einrichtungen der Sozialen Arbeit, wird ihnen das noch stärker zugeschrieben und jedes jugendtypisches Verhalten darauf bezogen.
Dieser Prozess verstärkt Zuschreibungen und beeinflusst das Selbstbild der Betroffenen. 

Die Verwaltung sozialer Probleme durch die Soziale Arbeit hat auch weitere Folgen:

Viele Angebote der Sozialen Arbeit wie Tagesstätten, Jugendhäuser, Werkstätten, Wohnheime, Geflüchtetenunterkünfte und weitere Aufenthaltsmöglichkeiten führen dazu, dass soziale Probleme und damit Widersprüche des Kapitalismus im Stadtbild ausgeblendet werden. Die Soziale Arbeit kann strukturelle Probleme wie Armut, Flucht und Wohnungslosigkeit nicht lösen, aber trägt dazu bei, dass sie weniger sichtbar werden. Durch die Individualsierung struktureller Probleme, wird auch gemeinsame Organisierung, Solidarität und Protest unter Betroffenen erschwert. 

Soziale Arbeit agiert im Kapitalismus viel eher als Feuerwehr. Sie wird gerufen um Brände zu löschen, die das System selbst legt. Dabei ist sie so sehr mit dem Löschen beschäftigt, dass die Brandursache, der Kapitalismus, keine Rolle mehr spielt. Damit verschiebt sich auch Verantwortung. Weg von Macht-, Herrschaft- und Eigentumsverhältnissen, hin zu den Einzelnen. Wer scheitert, hat nicht genug an sich gearbeitet. Wer leidet, muss resilienter werden. Wer ausgeschlossen ist, soll sich besser integrieren.

Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck des neoliberalen Menschenbildes, in dem der Wert eines Menschen an seine wirtschaftliche Verwertbarkeit gekoppelt ist. Wer nicht arbeitet, ist für das System wertlos, also sollen sozialarbeiterische Angebote die Arbeitsfähigkeit von Menschen wiederherstellen. Anstatt prekäre Beschäftigungsbedingungen oder systemische Ausschlüsse kritisch in den Mittelpunkt zu stellen, werden erwerbslose Menschen durch Maßnahmen, Coachings und Angebote „fit“ für den Arbeitsmarkt gemacht. Sie sollen sich anpassen an ein krankmachendes System. So erfüllt Soziale Arbeit, ob bewusst oder unbewusst eine elementare Funktion des Kapitalismus: Die aktive Proletarisierung, also die dauerhafte Eingliederung von Menschen in Lohnarbeitsverhältnisse, damit diese in der Profitlogik wieder verwertbar werden. 

In diesem Sinne kann Soziale Arbeit als Teil eines Systems verstanden werden, das soziale Ungleichheiten nicht aktiv bekämpft, sondern verwaltet. Sie stabilisiert Verhältnisse, die sie eigentlich überwinden müsste, indem sie Symptome lindert und soziale Spannungen abfedert. Sie trägt dazu bei, dass die Widersprüche kapitalistischer Gesellschaften weniger sichtbar und damit politisch weniger angreifbar werden. Das heißt nicht, dass die Arbeit von Sozialarbeiter*innen sinnlos ist. Im Gegenteil, für viele Menschen ist sie in ihrer individuellen Lebenslage existenziell. Aber genau darin liegt der Widerspruch: Die Soziale Arbeit hilft Einzelnen zu überleben und trägt gleichzeitig dazu bei, dass die Verhältnisse, die dieses Überleben so schwierig machen, bestehen bleiben.

Solange Soziale Arbeit nur Brände löscht, wird es weiter brennen. 

Eine wirklich kritische und emanzipatorische Soziale Arbeit muss diesen Widerspruch offenlegen. Sie muss  aufhören, Probleme zu individualisieren, und sie stattdessen politisieren. Sie müsste sich als Teil antikapitalistischer Kämpfe verstehen und in ihrer Praxis neoliberalen Vorstellungen trotzen. Dies setzt voraus, sich Freiräume innerhalb finanzieller Abhängigkeiten zu suchen und zu verteidigen.

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Schwerpunkt Soziale Arbeit: Praxis. Politik. Perspektiven. Sozialkampf
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Polizeikritik Schwerpunkt Soziale Arbeit: Praxis. Politik. Perspektiven. Sozialkampf
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Polizeikritik Sozialkampf

(Tödliche) Polizeigewalt gegen Menschen in psychischen Ausnahmesituationen

„Seit 1976 wurden in Deutschland 531 tödliche Polizeischüsse gezählt – in fast einem Viertel der Fälle gab es Hinweise auf eine psychische Ausnahmesituation des Opfers.“

Immer wieder werden Menschen in psychischen Ausnahmesituationen von der Polizei getötet. Im medialen und gesellschaftlichen Diskurs wird das häufig als „alternativlos“ dargestellt und als wäre es unvermeidbar, dass die Polizei Menschen tötet. Es ist also alternativlos, dass Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, die in diesem Moment panisch  und verzweifelt sind, von Cops, die in der Mehrzahl sind und Sicherheitskleidung tragen, erschossen werden?
Natürlich nicht! Die Debatte sollte sich um die Fragen drehen wie man Menschen in solchen Situationen nachhaltig helfen kann, wie die Versorgung von Menschen mit psychischen Krankheiten verbessert werden kann und welche Rolle dabei Gesellschaft und strukturelle Bedingungen spielen. 
Stattdessen geht es um die Rechtfertigung des Mordes durch klassistische und rassistische Narrative sowie Stigmatisierung von Menschen mit (chronischen) psychischen Ekrankungen. Statt über die strukturelle Unterversorgung zu sprechen, wird ein Register psychisch Erkankter gefordert. 

In Arbeitskontexten der Sozialen Arbeit, im öffentlichen Raum oder bei Freizeitaktivitäten:Viele von uns fanden sich schon in Situationen wieder, in der eine Person in einer psychischen Ausnahmesituation eine Gefahr für sich oder andere darstellte und wir die Person mit unseren Mitteln und Gesprächsangeboten nicht mehr erreichen konnten. Was bleibt?
Die Polizei rufen. Mit dem Gedanken, dass das für die Person, die aufgrund der psychischen Ausnahmesituation gerade nur begrenzt Kontrolle über ihre Lage und ihr Verhalten hat, tödlich ausgehen kann. Und auch wenn es nicht tödlich ausgeht, geht es meist gewalttätig und traumatisierend zu. Es kommen martialisch und aggressiv auftretende uniformierte Beamte, was die Situation nur weiter eskalieren kann. Zusätzlich sind diese meist völlig überfordert und ohne jegliches Fachwissen für solche Situationen. Deshalb schießen sie.

Das muss nicht so sein. Es könnte multiprofessionelle Teams geben, die so ausgestattet sind, dass sie in akuten Krisensituation gerufen werden können,Selbstschutz sicherstellen können und so agieren, dass die Situation für alle Beteiligten gut und (möglichst) gewaltfrei ausgeht. Sicherlich gibt es noch viele weitere Alternativen, die möglich wären. Es ist eine Wahl in welche Bereiche Geld, Ressourcen und Zeit investiert wird: in Konzepte und Aufbau von deeskalierenden Krisenteams oder in Polizei & Aufrüstung. Im kapitalistischen System steht der Schutz des Kapitals natürlich an oberster Stelle. Es ist also auch eine Wahl es zu all den Morden durch die Polizei kommen zu lassen. 

Und so wird auch nicht über wirkliche Prävention gesprochen, sondern über Register, in denen psychische Erkrankte aufgelistet werden. In vielen Fällen wird Personen, die  Hilfe und Unterstützung brauchen, diese aufgrund von fehlenden Kapazitäten, Profitorientierung oder klassistischen, rassistischen und sexistischen Ausschlüssen verwehrt. Die Situation dieser Personen prekarisiert sich immer weiter und spitzt sich letztendlich zu, sodass sie in psychischen Ausnahmesituationen landen und schließlich durch die staatlich legitimierte Gewalt der Polizei ermordet werden. Ein Großteil von psychischen Ausnahmesituationen, in denen eine Gefahr für andere Menschen besteht, wäre durch ausreichend und vielfältige Unterstützungssysteme, die für alle Menschen zugänglich sind, verhinderbar.

(Tödliche) Polizeigewalt gegen Menschen in psychischen Ausnahmesituationen ist vermeidbar. Wir brauchen eine flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle Menschen und die Abschaffung eines Systems, das krank macht. 

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General Sozialkampf

Euer Reichtum nicht auf unsere Kosten – Solidarität statt Sozialabbau!

Während der Sozialabbau bereits deutschlandweit voran getrieben wird, kündigt nun auch die Stadt Stuttgart massive Einsparungen an. „In dieser schwierigen und angespannten Lage sollten und müssen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren“, sagt Oberbürgermeister Frank Nopper zur aktuell laufenden Haushaltsplanung. Konkret bedeutet das vor allem eins: Sozialabbau. 

Die Kürzungsandrohungen sind umfassend und bei vielen Vereinen und Institutionen im sozialen oder kulturellen Bereich ist unklar ob und wie es weitergehen kann. Nahezu alle Bereiche der Sozialen Arbeit sind betroffen und notwendige, bewährte Angebote für marginalisierte Menschen werden in Frage gestellt. Dabei ist schon jetzt die existenziellste Versorgung nicht gesichert: In den vergangenen Wochen waren in Stuttgart die Notübernachtungsplätze für wohnungslose Menschen regelmäßig komplett belegt und Menschen wurden mit einem Schlafsack auf die Straße geschickt, von der sie dann wiederum von Polizei- und Ordnungskräften verjagt wurden.

Neben also sowieso schon prekären Bedingungen in der Wohnungsnotfallhilfe wie auch anderen Hilfesystemen, fehlen durch die angekündigten Einsparungen Planungssicherheiten für die kommenden Jahre. So stehen Projekte wie beispielsweie Housing First vor dem Aus, während gleichzeitig 100.000 Euro jährlich für einen Graffiti-Entfernungsfonds problemlos bewilligt werden. Für das Entfernen von Farbe an Wänden scheinen Mittel da zu sein, für die Sicherung von Existenzen nicht. Das „Wesentliche“ ist für Nopper offenbar nicht Existenzsicherung, Wohnraum, Teilhabe und Menschenwürde, sondern vermeintliche „Sauberkeit“. Übrigens: Genau einen solchen Fonds in dieser Höhe hatte 2019 die Gemeinderatsfraktion der AfD beantragt.

Diese Prioritätensetzung ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer neoliberalen Ideologie, die den Wert eines Menschen anhand seiner wirtschaftlichen Verwertbarkeit bemisst. In dieser menschenfeindlichen Logik werden demnach viele Menschen als „Belastung“ dargestellt: Menschen, die keiner Lohnarbeit nachgehen (können) oder nur in geringerem Umfang, Menschen, deren Gehalt so gering ist, dass sie auf aufstockende Bürgergeldleistungen angewiesen sind, Menschen, die ihre Angehörigen pflegen oder betreuen, Wohnungslose, Kranke und Geflüchtete. Armut und struktureller Ausschluss werden als individuelles Versagen verkauft.Es wird eine natürliche Ungleichwertigkeit suggeriert und damit die Entziehung von überlebensnotwendigen Leistungen und den Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe gerechtfertigt. Im Kapitalismus zählt wirtschaftliche Verwertbarkeit mehr als menschliche Würde und statt Armut zu bekämpfen, werden arme Menschen bekämpft. 

Durch das Konstruieren eines Sozialneids werden benachteiligte Gruppen gegeneinander ausgespielt: Bürgergeldempfänger*innen gegen Arbeiter*innen im Niedriglohnsektor, Geflüchtete gegen Wohnungslose…

Währenddessen kassieren Vorstände millionenschwere Boni, Politiker*innen streichen neben ihren Gehältern noch Lobbygelder ein und die Zahl der Millionär*innen und Milliardär*innen steigt. Doch anstatt über ausbeuterische Löhne, überteuerte Mieten und die Verteilungsungleichheit zu sprechen, werden Sozialleistungen zum Problem erklärt.Nur sokönnen die 100%ige Sanktionierung von Bürgergeldbeziehenden, die millionenschweren Kürzungen im sozialen Bereich und die Schließungen im kulturellen Bereich als effektive Sparmaßnahmen verkauft werden. Armut, Sozialabbau, Sparpolitik und Leistungsorientierung sind keine Naturgesetze, sondern politische Entscheidungen! 

Die künstliche Verknappung von überlebensnotwendigen Gütern wie Wohnraum oder Gelder zur Existenzsicherung und das stetige Suggerieren,es sei nicht genug für alle da, schafft ein Klima der Angst und der gesellschaftlichen Entsolidarisierung.

Dieses Klima ebnet den Boden für rechte Ideologien, die Ängste instrumentalisieren und Sündenböcke konstruieren und dadurch von den eigentlichen Ursachen ablenken.

Sozialabbau verschärft damit nicht nur die soziale Ungleichheit und bedroht die Existenz von Menschen, sondern befeuert auch die stetige Rechtsentwicklung in der Gesellschaft. Diese zunehmende Rechtsentwicklung geht wiederum mit der Abwertung von Menschen einher, die genutzt wird, um Sozialabbau weiter zu verstärken und zu legitimieren – ein Teufelskreis. 

Lasst uns daher Seite an Seite stehen und unsere Kämpfe verbinden, für ein besseres Leben für alle! Arbeiter*innen, Erwerbslose, armutsbetroffene und kranke Menschen, pflegende oder pflegebedürftige Menschen und viele mehr – wir alle können in diesem kapitalistischen System nur Verlierer*innen sein. Wir brauchen eine starke soziale Bewegung von unten, die für ein gutes Leben für alle kämpft – und zwar jetzt! 

Schließt euch der Demo am 08.11. um 12 Uhr (Treffpunkt Lautenschlager Straße) an, nach dem Motto: Lebensqualität für Alle, statt Luxus für Wenige. Gemeinsam in den antikapitalistischen Block, denn in einem kapitalistischen System ist die Armut der einen, der Reichtum der anderen!

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EM 2024 General Sozialkampf

Die ganze Stadt (k)ein Stadion?! – Gentrifizierung & Exklusion

Wenn wir über Gentrifizierung sprechen, meinen wir den gezielten Aufwertungsprozess von Orten oder ganzen Stadtteilen, durch Sanierungen oder andere bauliche und gestalterische Maßnahmen. Dies geht einher mit steigenden Mieten und Lebenserhaltungskosten. So werden gezielt Menschen angelockt, die über genügend finanzielles Kapital verfügen, wodurch sich dann auch teure Geschäfte in der Gegend ansiedeln und halten können. Dies geht zu Lasten aller Menschen, die weniger Geld zur Verfügung haben. Für sie ist es entweder nie eine Option dorthin zu ziehen sie müssen wegziehen, da sie sich die Mieten und Lebenserhaltungskosten nicht mehr leisten können.  Selbst, wenn sie die Miete noch stemmen können haben sie oft keinerlei Teilhabemöglichkeiten mehr, da alle Preise (Freizeitaktivitäten, Friseurstudio, Cafe usw.) auf das Budget von reicheren Menschen angepasst werden.

Und was hat das jetzt mit der EM zu tun? Im Rahmen der EM bzw. der Vorbereitungen für diese wurde viel Geld in Sanierungs-, Umbau- und Sicherheitsmaßnahmen gesteckt. Das Ziel ist eine möglichst attraktive Stadt für zahlende Gäste zu präsentieren. Das zeigt sich besonders am Cannstatter Bahnhof, in den Millionen geflossen sind. Wie wir in unserem ersten Beitrag zur EM beschrieben haben, werden armutsbetroffene, suchtkranke und wohnungslose Menschen verdrängt. Neben dieser (kurzzeitigen) Verdrängung, bleibt der Versuch den Bahnhof und die Umgebung langfristig aufzuwerten. Etwas zu sanieren, umzubauen, neu zu gestalten oder durch mehr Beleuchtung aufzuwerten, ist natürlich per se nichts schlechtes, im Gegenteil. Allerdings stecken dahinter eben oft Gentrifizierungsmaßnahmen.

Man sollte sich also fragen: Welches Ziel steckt dahinter? Für wen ist die Aufwertung? Für die Menschen, die sich dort bisher aufhielten, die dort leben und arbeiten? Oder ist das Ziel einkommensstärkere Menschen anzuziehen und die Mieten erhöhen zu können? Cannstatt wurde lange als Stadtteil abgewertet. Seit einigen Jahren beobachten wir allerdings die gezielte Aufwertung von Teilen des Stadtteils, womit steigende Mieten und erzwungene Umzüge einhergehen. Ein sanierter Bahnhof, neue schicke Bars, ein aufgewertetes Bahnhofsviertel, neue Wohnviertel… Solche Gentrifizierungsprozesse finden nicht von heute auf morgen statt und sind demnach nicht immer leicht erkennbar, aber sie sind real und werden häufig erst erkannt, wenn die „ursprünglichen“ Bewohner*innen längst verdrängt sind. Wenn jetzt schon so teure Maßnahmen nur aufgrund der EM und zahlstarken Gästen getroffen wurden, für wen werden diese Maßnahmen dann wohl in Zukunft gut sein?

Im Zuge der EM wurde auch Leerstand „bekämpft“. Es könnte ein Grund zur Freude sein, endlich wird Leerstand bekämpft, endlich mehr bezahlbarer Wohnraum? Zu früh gefreut. Es ging nicht um bezahlbaren Wohnraum, sondern darum Lücken zwischen Schaufenstern zu schließen, da dies ja für die EM-Gäste nicht schön aussehe. Gesucht wurde nach Pop-Up Läden, die schnell die Flächen einnehmen und die Lücken schließen. Klar, Pop-Up Stores sind für Eigentümer*in, Ladenbetreiber*in und Stadt gewinnbringend. Aber wäre bezahlbarer Wohnraum nicht gewinnbringender für alle?

Doch die Auswirkungen der EM treiben auch noch auf andere Weise Wohnkosten in die Höhe. Die Hotelkosten explodieren, denn egal wie viel verlangt wird, es wird Menschen geben, die zur EM anreisen und das zahlen (können). Hotelkosten = Wohnkosten? Das mag einigen fremd vorkommen, allerdings gibt es recht viele alleinstehende Menschen sowie Familien, die (dauerhaft) in Hotels leben, da dies eine Option ist wohnungslose Menschen vorrübergehend unterzubringen. Je nach Einkommenssituation und Leistungsanspruch werden die Kosten vom Sozialamt oder selbst übernommen. Für Menschen, die die Kosten selbst tragen müssen, ist ihr zuvor bezahlbares Zimmer  plötzlich nicht mehr zahlbar. Ein billigeres, bzw. überhaupt eins zu finden ist quasi unmöglich. Hinzu kommen alle Menschen, die aufgrund von Wohnungslosigkeit, Gewalterfahrungen oder anderen Gründen kurzfristig eine Unterkunft brauchen oder von ihrem Zuhause fliehen müssen und in einem Hotelzimmer Schutz finden könnten. Die Kosten sind, wenn nicht eh schon ausgebucht, unbezahlbar. Es bleibt der Weg auf die Straße, in eine Mehrbett-Notunterkunft oder zurück in Gewaltverhältnisse.

An dem Beispiel der Gentrifizierung zeigt sich also erneut, welche schwerwiegenden Folgen die Stadt, die UEFA und andere profitorientierte Funktionäre bewusst in Kauf nehmen, um die EM stattfinden zu lassen. Dass dabei die Lebensgrundlage und Sicherheit von Menschen gefährdet wird, ist zweitrangig. Gegen genau diese drastischen Folgen wollen wir uns stellen und durch kritische Einordnungen aufzeigen, dass die ganze Stadt zu einem kommerzialisierten, gentrifizierten, gewaltvollen und verdrängenden Stadion gemacht wird! Wir sagen aber:

Die ganze Stadt kein Stadion! Die ganze Stadt uns Allen!

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EM 2024 General Sozialkampf

Die ganze Stadt (k)ein Stadion?! – Verdrängung

Für einen ganzen Monat heißt es in Stuttgart: „Die ganze Stadt ein Stadion“.

Schlossplatz, Karlsplatz, Schillerplatz und Marktplatz werden vor und während der EM 24 von öffentlichen Plätzen zum Aufhalten und Begegnen zu exklusiven Schauplätzen des Kommerz und der Profitgenerierung. Wer kein Interesse an den Veranstaltungen oder schlichtweg nicht die ausreichenden finan-ziellen Mittel hat, wird spätestens ab dem 14. Juni von zahlreichen öffentlichen Plätzen der Stadt ausgeschlossen.

Die Verdrängung marginalisierter Personengruppen aus dem öffentlichen Raum ist kein neues Phänomen, das erst mit der EM 2024 aufkam. Aber gerade an übermäßig kommerzialisierten Veranstalt-ungen, wie dieser, zeigt sich deutlich wie umkämpft der öffentliche Raum ist. Stuttgart soll nach außen hin glänzen und strahlen, um so den zahlstarken Gästen, die für die EM anreisen, ein Stadtbild fern von real existierenden Problemen zu präsentieren. Der öffentliche Raum wird immer mehr zu einem Ort des kapitalistischen und profitorientierten Wettbe-werbs.

Wohnungslose Menschen, die auf den öffentliche Raum als Aufenthalts-, Schlafort und Treffpunkt angewiesen sind „stören“ das glänzende Bild, das Stuttgart zur EM 2024 von sich zeigen will.

Anstatt Armutsphänomen wie Wohnungslosigkeit wirkungsvoll zu bekämpfen, in dem mehr Gelder für bezahlbaren Wohnraum, soziale Arbeit, Anlauf-stellen und würdige Unterkünfte in die Hand ge-nommen wird, wird der Cannstatter Bahnhofs-vorplatz für rund 9 Millionen Euro saniert.

Die traurigen Folgen dessen: Wohnungslosen und armutsbetroffenen Menschen, die zuvor einen Treffpunkt und Aufenthaltsort am Cannstatter Bahnhofsvorplatz hatten, wurde dieser bereits seit über einem Jahr genommen. Wichtiger als die Menschen, die sich dort aufhalten, leben und wohnen sind scheinbar zahlstarke EM-Gäste.

Gleichzeitig wird die Klett-Passage am Stuttgarter Hauptbahnhof als „No-go-Area“ gelabelt, um so „noch vor der EURO 2024 Sicherheit und Sauberkeit […] zu verbessern“. Als Maßnahme werden unter anderem zuvor öffentliche Flächen nun der SSB überschrieben, wodurch Hausverbote, Vertreibung, strenge Hausordnungen und mehr Repression ermöglicht werden. Es ist davon auszugehen, dass patrouillierende private wie staatliche Sicherheits- und Ordnungskräfte alles dafür tun werden un-erwünschte Personengruppen möglichst langfristig zu vertreiben. Und das alles unter dem Motto, die Klett-Passage „ansprechender“ zu machen und „ein schönes Bild zur EURO“ (Zitat Ordnungsbürger-meister Maier) zu präsentieren.

Verdrängungsmaßnahmen und eine erhöhte Polizei-präsenz trifft neben wohnungslose Menschen, auch suchtkranke Menschen sowie migrantisierte Per-sonen, die racial profiling befürchten müssen. Auch Jugendliche, die sich mit ihren Freund*innen treffen und abhängen wollen, ohne dabei Geld ausgeben zu müssen, sind betroffen. Statt mehr Angebote und Aufenthaltsorte für Jugendliche und Subkulturen zu schaffen, gibt es wieder eine weitere Einschränkung: Die Mobile Jugendarbeit kann ihre Arbeit in der Innenstadt nicht wie gewohnt durchführen, sondern muss ihr Angebot für die EM stark reduzieren.

Hohe Geldsummen, repressive Maßnahmen und bauliche Veränderungen; alles um die „perfekte“ Stadt zu imaginieren und ein zahlkräftiges Publikum anzuziehen. Mal wieder stellen wir uns die Frage:

Wem gehört die Stadt?