Schlagwort: Polizei
„Seit 1976 wurden in Deutschland 531 tödliche Polizeischüsse gezählt – in fast einem Viertel der Fälle gab es Hinweise auf eine psychische Ausnahmesituation des Opfers.“
Immer wieder werden Menschen in psychischen Ausnahmesituationen von der Polizei getötet. Im medialen und gesellschaftlichen Diskurs wird das häufig als „alternativlos“ dargestellt und als wäre es unvermeidbar, dass die Polizei Menschen tötet. Es ist also alternativlos, dass Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, die in diesem Moment panisch und verzweifelt sind, von Cops, die in der Mehrzahl sind und Sicherheitskleidung tragen, erschossen werden?
Natürlich nicht! Die Debatte sollte sich um die Fragen drehen wie man Menschen in solchen Situationen nachhaltig helfen kann, wie die Versorgung von Menschen mit psychischen Krankheiten verbessert werden kann und welche Rolle dabei Gesellschaft und strukturelle Bedingungen spielen.
Stattdessen geht es um die Rechtfertigung des Mordes durch klassistische und rassistische Narrative sowie Stigmatisierung von Menschen mit (chronischen) psychischen Ekrankungen. Statt über die strukturelle Unterversorgung zu sprechen, wird ein Register psychisch Erkankter gefordert.
In Arbeitskontexten der Sozialen Arbeit, im öffentlichen Raum oder bei Freizeitaktivitäten:Viele von uns fanden sich schon in Situationen wieder, in der eine Person in einer psychischen Ausnahmesituation eine Gefahr für sich oder andere darstellte und wir die Person mit unseren Mitteln und Gesprächsangeboten nicht mehr erreichen konnten. Was bleibt?
Die Polizei rufen. Mit dem Gedanken, dass das für die Person, die aufgrund der psychischen Ausnahmesituation gerade nur begrenzt Kontrolle über ihre Lage und ihr Verhalten hat, tödlich ausgehen kann. Und auch wenn es nicht tödlich ausgeht, geht es meist gewalttätig und traumatisierend zu. Es kommen martialisch und aggressiv auftretende uniformierte Beamte, was die Situation nur weiter eskalieren kann. Zusätzlich sind diese meist völlig überfordert und ohne jegliches Fachwissen für solche Situationen. Deshalb schießen sie.
Das muss nicht so sein. Es könnte multiprofessionelle Teams geben, die so ausgestattet sind, dass sie in akuten Krisensituation gerufen werden können,Selbstschutz sicherstellen können und so agieren, dass die Situation für alle Beteiligten gut und (möglichst) gewaltfrei ausgeht. Sicherlich gibt es noch viele weitere Alternativen, die möglich wären. Es ist eine Wahl in welche Bereiche Geld, Ressourcen und Zeit investiert wird: in Konzepte und Aufbau von deeskalierenden Krisenteams oder in Polizei & Aufrüstung. Im kapitalistischen System steht der Schutz des Kapitals natürlich an oberster Stelle. Es ist also auch eine Wahl es zu all den Morden durch die Polizei kommen zu lassen.
Und so wird auch nicht über wirkliche Prävention gesprochen, sondern über Register, in denen psychische Erkrankte aufgelistet werden. In vielen Fällen wird Personen, die Hilfe und Unterstützung brauchen, diese aufgrund von fehlenden Kapazitäten, Profitorientierung oder klassistischen, rassistischen und sexistischen Ausschlüssen verwehrt. Die Situation dieser Personen prekarisiert sich immer weiter und spitzt sich letztendlich zu, sodass sie in psychischen Ausnahmesituationen landen und schließlich durch die staatlich legitimierte Gewalt der Polizei ermordet werden. Ein Großteil von psychischen Ausnahmesituationen, in denen eine Gefahr für andere Menschen besteht, wäre durch ausreichend und vielfältige Unterstützungssysteme, die für alle Menschen zugänglich sind, verhinderbar.
(Tödliche) Polizeigewalt gegen Menschen in psychischen Ausnahmesituationen ist vermeidbar. Wir brauchen eine flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle Menschen und die Abschaffung eines Systems, das krank macht.
Spätestens seit dem Beginn der EM hat sich Stuttgart in ein mit Polizist*innen, Kastenwägen, Drohnen, Gittern und Pollern gefülltes Stadion verwandelt. Ob in Bad Cannstatt, am Hauptbahnhof, am Rotebühlplatz oder anders wo – es ist nahezu unmöglich durch die Stadt zu gehen und nicht an schwer bewaffneten Beamt*innen vorbeizulaufen. An Spieltagen sollen bis zu 2.500 Polizist*innen im Einsatz sein. Seit Monaten üben die Einsatzkräfte Extremsituationen und werden auf Ausschreitungen zwischen den Fans, die Gefahr eines Terroranschlags oder auch Proteste und Demonstrationen am Rande der EM vorbereitet. Zudem werden Überwachungsmethoden wie vermehrte Sicherheitskameras und Drohnen benutzt. Das einfache Schlendern oder Aufenthalten in der Stadt steht also für mindestens einen Monat unter der ständigen und massiven Beobachtung der Polizei.
Dieses ganze Aufgebot steht unter dem Motto der „Sicherheit“, aber Sicherheit für wen?
Nicht für jede*n bedeutet die Präsenz der Polizei Sicherheit, im Gegenteil, für viele Menschen ist das eine potenzielle Bedrohung. Migrantisierte Personen sind nun einem noch höheren Risiko von Racial Profiling ausgesetzt (eine Praxis, bei der die Polizei Menschen aufgrund (zugeschriebener) Herkunft, Religionszugehörigkeit oder Hautfarbe pauschal als verdächtig abstempelt und aufgrund-dessen vermehrt kontrolliert).
Auch wohnungslose Menschen müssen mit einer verstärkten Vertreibung durch die Polizei rechnen, genauso wie Jugendliche und drogenabhängige Personen, die häufig polizeilichen Maßnahmen unterzogen werden. Neben der realen Bedrohung von Vertreibung und Polizeigewalt, haben einige bereits traumatische Erfahrungen mit Polizist*innen oder im Polizeigewahrsam gemacht, so dass schon die reine Anwesenheit der Beamt*innen zu Panik führen kann.
Marginalisierte Gruppen sind nun für mindestens einen Monat einem noch höheren Risiko der Schikane, Gewalt und Strafverfolgung ausgesetzt. Die Polizei wird also zu einem zentralen Moment der Vertreibung und Verdrängung, die wir in unserem ersten Beitrag zur kritischen Einordnung der EM thematisiert haben.
Auch für Menschen in psychischen Ausnahme-situationen ist die Präsenz von bewaffneter Polizei eine zusätzliche Gefahr. Bereits dieses Jahr wurden mehrere Menschen in Deutschland in psychischen Ausnahmesituationen von der Polizei erschossen. Wir erinnern an dieser Stelle an Lamin Touray. Als sich Lamin Tourey in einer psychischen Ausnahmesituation befand, wählte seine Freundin den Notruf und fragte nach professioneller Hilfe. Statt professioneller Hilfe kamen 14 Polizist*innen, die statt zu deeskalieren aggressiv auf Lamin zugingen. Die Situation eskalierte und sie töteten ihn mit 8 Schüssen.
In Artikeln, die von der Vorbereitung der Polizei auf die EM berichten, wird die Stuttgarter Polizei als eine „gute und erfahrene Polizei“ bezeichnet und ihr somit die Wahrung der Sicherheit der Menschen zugeschrieben. Diese „gute und erfahrene Polizei“ ist dieselbe, die am diesjährigen 1. Mai (und auch an weiteren linken Aktionen und Demonstrationen) die Demonstration in Stuttgart angegriffen, 97 Personen verletzt und friedliche Demonstrierende stundenlang eingekesselt hat. Diese „gute und erfahrene Polizei“ ist dieselbe, deren ranghöchster Polizist Andreas Renner wegen sexueller Belästigung vor Gericht steht. Diese „gute und erfahrene Polizei“ ist dieselbe, die am Eckensee in Stuttgart massiv Racial Profiling und übermäßige Kontrollen jugendlicher Gruppen betrieben hat und somit Auslöser der sogenannten Stuttgarter Krawallnacht war.
„Gut“ und „Erfahren“ bezieht sich hier demnach nicht auf die Wahrung der Sicherheit aller Menschen, sondern viel eher auf die Durchsetzung eines rassistischen, patriarchalen und kapitalistischen Systems.
Ein weiteres Mal zeigt sich also, dass die EM die Stadt Stuttgart zu einem Stadion voller Gewalt, Vertreibung und Übergriffen macht. Die verstärkte Polizeipräsenz sorgt dafür, dass die Stadt vor allem für sowieso schon marginalisierte und gewaltbetroffene Menschen noch unsicherer wird und mit noch mehr Ängsten und Risiken verbunden ist. Das wahre Ziel all dieser polizeilichen Maßnahmen ist eben nicht die Sicherheit aller Menschen, sondern das Durchsetzen einer kommerziellen Veranstaltung, die nur einigen wenigen Funktionären in die Taschen spielt. Die Stuttgarter Polizei schützt damit nicht eine Stadt für Alle, sondern eine Stadt für den Profit.
Wir sagen also erneut:
Die ganze Stadt (k)ein Stadion?! Die ganze Stadt und Allen!
