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General Sozialkampf

Für ein soziales, gerechtes und solidarisches Stuttgart – Kundgebung zu den Kommunalwahlen

Die Stadt gehört uns allen

Die sozialen Probleme in unserer Stadt werden immer größer und betreffen zunehmend mehr Stuttgarter*innen. Eines davon ist Armut mit all ihren Facetten. Allein in Stuttgart benötigen 80.000 Menschen eine Bonuscard, mit der grundsätzliche Bedürfnisse wie Ernährung und Mobilität vergünstigt eingekauft werden kann, zum Überleben. Fast 42.000 Haushalte sind überschuldet und bis zu 100.000 Menschen versorgen sich über die Tafel. Das Leben für Menschen mit geringem- und auch durchschnittlichem Einkommen wird zunehmend schwerer zu bewältigen. Statt die Ursachen anzugehen, verschärfen sich die Zustände und die Kosten werden auf den Großteil der Bevölkerung abgewälzt.

Hier nur einige wenige Beispiele:

  • Die Wohnungsnot spitzt sich zunehmend zu: Der Mietspiegel ist in den letzten 10 Jahren um annähernd 50% gestiegen. Es werden kaum neue Wohnungen gebaut, von Sozialwohnungen ganz zu schweigen. Gleichzeitig stehen tausende Wohnungen, wie z.B. die Daimler Straße 100 in Bad Cannstatt, sowie hunderttausende Quadratmeter Büroflächen leer.
  • Die Kosten für den ÖPNV steigen kontinuierlich – ab August wird eine Fahrkarte für 1 Zone 3,30 € kosten – während es weiterhin viele Orte gibt, die schlecht angebunden sind.
  • Grundlegende Leistungen der öffentlichen Daseinsversorgung können nicht mehr ausreichend gewährleistet werden, aufgrund von Pflegenotstand, Kita-Krise und dem allgemeinen Personalmangel im Sozial- und Gesundheitswesen. Statt dass von der Stadt Entlastungen geschaffen werden, tragen die Mitarbeitenden, die Familien und die Kinder die Konsequenzen in Form von z.B. Verdichtung der Arbeit, keine Betreuungsplätze, zu große Gruppen oder schlechter medizinischer Versorgung.
  • Die EnBW hat im April 2024 die Strompreise von 25,2 Cent auf 41,4 Cent erhöht, obwohl ihr Gewinn im Jahr 2023 um 60 % auf 6,4 Milliarden Euro gestiegen ist. Gleichzeitig wissen viele Familien nicht, wovon sie die immer teureren Strom- und Gaspreise zahlen sollen – und die Wohnung muss kalt bleiben.
  • Durch den Doppelhaushalt werden drastische Kürzungen im sozialen Bereich vorgenommen, welche Fortschritte behindern, indem die Finanzierung von Anträgen pauschal um 50 % gekürzt beziehungsweise in der Kinder- und Jugendhilfe sogar komplett gekürzt wurde.
  • Während es an allen Ecken an Budget für dringend benötigte Projekte wie Schulsanierungen, Kitas, Pflegeeinrichtungen und soziale Angebote mangelt, werden beträchtliche Summen für Luxusausgaben ausgegeben.
    Beispielsweise wurden 140 Millionen Euro für die Renovierung des VIP-Bereichs des Stadions, erneut ein Bereich, von dem nur die Reichen etwas haben, für die EM verwendet und ein Neubau der Schleyerhalle für eine halbe Milliarde Euro geplant. Darüber hinaus steht die Sanierung der Oper mit Kosten von mehr als einer Milliarde Euro bevor.

Der Grundtenor ist klar: Es wird überall dort gespart, wo es für die Menschen unserer Stadt am dringendsten gebraucht wird. Stattdessen werden riesige Geldsummen in Prestigeprojekte und die Unterstützung der Profitmaximierung der ansässigen Unternehmen, beispielsweise durch Steuererleichterungen gesteckt! Das führt dazu, dass marginalisierte Gruppen wie Geflüchtete, Wohnungslose oder Bürgergeldempfangende zu Sündenböcken erklärt und aus dem Stadtbild vertrieben werden und damit von dieser Politik abgelenkt wird. Diejenigen, die sowieso schon mehr als genug haben, werden stattdessen zulasten des großen Rests hofiert – siehe den bereits angesprochenen VIP-Bereich des Stadions.

Damit wird offensichtlich: Die etablierte Politik unserer Stadt richtet sich gegen die Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung! Sie betreibt eine Politik des sozialen Kahlschlags und zeigt den Menschen, die ohnehin schon wenig haben und von Armut betroffen sind, die kalte Schulter.

Lasst uns dieser Politik gemeinsam etwas entgegensetzen!

Daher gehen wir gemeinsam am 25.05.2024 auf die Straße für:

  • bezahlbaren Wohnraum für alle, statt Profite für Konzerne
  • den Ausbau des ÖPNVs und diesen für alle kostenlos zugänglich machen
  • eine funktionierende öffentliche Daseinsversorgung, die allen zugutekommt: Ausreichend Geld für Kitas, Schulen, Pflegeheime …
  • eine für alle bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung!
  • Sanierung und Ausbesserung der Stuttgarter Sport-, Kultur- und Bildungsstätten für Alle!
  • ausreichende Grundversorgung aller, sodass niemand in Armut leben muss!
  • eine Sozialpolitik im Interesse aller – und nicht der wenigen Milliardäre sowie Politiker, die derzeit die Entscheidungen treffen!

Sei dabei, um im Vorfeld der Kommunalwahl ein starkes Zeichen für ein soziales, gerechtes und solidarisches Stuttgart zu setzen und komm zur Kundgebung am Samstag, den 25.05.2024 um 14 Uhr auf dem Wilhelmsplatz in Bad Cannstatt.

Lasst uns ein gutes Leben für alle erkämpfen!

Kundgebung zur Kommunalwahl

Samstag, 25.05.24, 14 Uhr
Cannstatt-Wilhelmsplatz

Initiative für ein Sozialforum in Stuttgart

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Feminismus General

Veranstaltungsreihe – Was tun gegen Antifeminismus?

Was tun gegen Antifeminismus? – Eine Veranstaltungsreihe zum Thema Antifeminismus

Antifeminismus richtet sich gegen Selbstbestimmung, emanzipatorische Politik und Geschlechtergerechtigkeit. Betroffen sind vor allem Frauen und Queers. Die Ausgestaltung und Verbreitung von antifeministischen Inhalten ist mal leicht erkennbar, mal versteckter und dementsprechend unterschiedlich zu entlarven. Antifeminismus findet sich besonders in der politischen Rechten, im Konservatismus, Fundamentalismus und männerdominierten Räumen wieder. Statt uns von der Allgegenwärtigkeit des Themas überrollen zu lassen, wollen wir das Gefühl von Machtlosigkeit überwinden und uns aus verschiedenen Perspektiven mit Antifeminismus beschäftigen, um schlussendlich gemeinsam dagegen ankämpfen zu können.

Aufgrund dessen wollen wir hierzu ab Mai eine Veranstaltungsreihe organisieren. Teil der Reihe sollen Vorträge zum Thema Antifeminismus und Rechtspopulismus, Antifeminismus in der Justiz und organisierter Antifeminismus sowie ein Argumentationstraining gegen antifeministische Narrative sein. Details zu den einzelnen Veranstaltungen folgen bald.

Die Veranstaltungsreihe wird organisiert von der Feministischen Vernetzung. Wir sind ein Zusammenschluss aus verschiedenen feministischen Gruppen, die gegen Sexismus, sexualisierte Gewalt, das Patriarchat und seine Strukturen kämpfen. Dazu gehören: SRGK, Frauenkollektiv Stuttgart, Organisierte Autonomie Stuttgart, Queerfeminismus Stuttgart und das ff*gz.

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Feminismus

Unsere Rede zur Kundgebung am 08. März 2024 im Stuttgarter Osten

Liebe Mitstreiter*innen, liebe Passant*innen, 
Statistiken zeigen uns: Armut in Deutschland ist weiblich. Das erhöhte Armutsrisiko von Frauen und weiblich sozialisierten Personen gilt als eine der folgereichsten Geschlechterungleichheiten. Und dennoch werden jene Personen in Debatten um Armut nicht ausreichend mitgedacht und einbezogen. So leben viele Frauen und weiblich sozialisierte Menschen verdeckt in Armut, prekären Verhältnissen oder sogar in Wohnungslosigkeit. Darauf möchten wir in dieser Rede aufmerksam machen. Wir beziehen uns an einigen Stellen auf Zahlen, die auf binären Erhebungen und Forschungen beruhen, das heißt: es wurde in diesen Erhebungen nur von „Frauen“ und „Männern“ als Geschlechtsidentitäten ausgegangen, weshalb wir an diesen Stellen ebenfalls von „Frauen“ sprechen. Wir möchten betonen, dass die Schilderungen auch auf nicht binäre oder trans Personen, welche weiblich sozialisiert wurden, zutreffen können. Denn dem zu Grunde liegt die Unterdrückung durch das Patriarchat, wovon nicht nur Frauen betroffen sind. 
 
Wird über geschlechtsspezifische Ungleichheiten in Bezug auf Einkommen und finanzielle Situation gesprochen, denken die meisten Menschen zunächst an den recht bekannten Gender Pay Gap, also der geschlechtsspezifische Unterschied des durchschnittlichen Bruttolohns. Der unbereinigte Gender Pay Gap beträgt 18%, heißt Frauen verdienen im Durchschnitt 18% weniger in der Stunde als Männer. Häufig heißt es der unbereinigte Gender Pay Gap sei nicht aussagekräftig, da es ja logisch wäre, dass der Durchschnittslohn von Männern höher ist, da sie mehr Führungspositionen innehaben, sich in besser bezahlten Branchen befinden und durchschnittlich mehr Stunden lohnarbeiten. Aber die eigentliche Frage müsste doch sein: Warum haben Frauen durchschnittlich einen geringeren Beschäftigungsumfang oder eine schlechter bezahlte Position? All diese Dinge resultieren aus strukturellen Benachteiligungen, vor allem durch ungleiche Zugänge zum Arbeitsmarkt und einer ungleichen Verteilung der Care-Arbeit.  Darüber hinaus werden weiblich dominierte Branchen häufig schlechter bezahlt als männliche, allerdings nicht, weil sie weniger anspruchsvoll oder herausfordernd sind, sondern viel mehr werden sie aufgrund dessen, dass sie weiblich dominiert sind, abgewertet. Ein eindrückliches Beispiel der Abwertung weiblicher Arbeit zeigt sich anhand der Entwicklung der Informatik: Heutzutage gilt der Informatik- und Technikbereich als Männerbranche, dabei waren es Frauen, die die ersten relevanten Fortschritte im Bereich der Computer und des Programmierens machten. Damals war es ein typisch weiblicher Bereich und die Arbeit wurde schlecht bezahlt. Als die Digitalisierung ihren Lauf nahm, erlebte der Bereich eine enorme Aufwertung und Frauen wurden aus diesem Bereich verdrängt. Dies passierte nicht, weil die Frauen sich zurückzogen, sondern weil angesehene und als anspruchsvoll anerkannte Bereiche in patriarchalen Gesellschaften vermännlicht werden. 
 
Eine Folge des Gender Pay Gaps ist Altersarmut, ausgedrückt als Gender Pension Gap. In Deutschland erhalten Frauen eine um 42% geringere eigene Alterssicherung als Männer. Ein weiteres Resultat patriarchaler Strukturen. Wir könnten noch eine Reihe weiterer erschreckender Zahlen aufzählen, aber vielmehr wollen wir die Zusammenhänge deutlich machen: 
Im Durchschnitt bringen Frauen in heterosexuellen Beziehungen deutlich mehr Zeit für Care-Arbeit auf, wodurch weniger Zeit in Ausbildung und Lohnarbeit investiert werden kann. Sie erhalten also weniger eigenen Lohn und später eine geringere Rente. Andersrum wirkt sich der Gender Pay Gap auf die Entscheidungen bezüglich der Aufteilung von Care-Arbeit aus. Frauen unterbrechen ihre Erwerbstätigkeit für die Versorgung von Kindern häufiger, da sie oftmals weniger verdienen. Zusätzlich trägt auch das traditionelle Geschlechterrollenbild dazu bei, dass es gesellschaftlich immer noch akzeptierter ist, wenn Mütter familienbedingt in Teilzeit arbeiten, als wenn Väter dies tun. Was sich wiederum auch auf die Angebote im Arbeitsmarkt niederschlägt. Dies führt zu einer ökonomischen Abhängigkeit vom Partner oder anderen Familienmitgliedern, was bei einer Trennung schnell Verarmung oder den direkten Weg in die Wohnungslosigkeit bedeuten kann.
 
Ein weiteres geschlechtspezifisches Armutsrisko entsteht durch den hohen Anteil alleinerziehender Mütter. 90% der Alleinerziehenden sind Frauen. Keine andere Gruppe ist so stark armutsgefährdet wie alleinerziehende Frauen, denn rund ein Drittel aller Alleinerziehenden sind von Armut bedroht und auf Bürgergeld angewiesen. Häufig verbleiben sie aufgrund ihrer Situation lange im Leistungsbezug. Die deutschen sozialen Sicherungssysteme beheben aber keine Armut, sondern verfestigen sie und ein Entkommen ist kaum möglich.
 
Armutsbetroffene Frauen und weiblich gelesene Menschen sind sowohl von Sexismus als auch von Klassismus, sowie einer intersektionalen Überschneidung dieser Diskriminierungsformen betroffen. Benachteiligungen und Diskriminierungen, von denen Frauen betroffen sind, wie die ungleiche Verteilung von Care-Arbeit, gesellschaftliche Abwertungen, Lohnunterschiede, gewalttätige und sexualisierte Übergriffe, können alle Frauen und weiblich sozialisierte Personen treffen. Dennoch kann es zu einer weiteren Zuspitzung kommen, wenn sie Menschen widerfahren, die in armen und prekären Bedingungen leben. Besonders, wenn die Person noch von Rassismus betroffen ist und sich Klassismus, Sexismus und Rassismus verschränken.
 
Ein eindrückliches Beispiel für die Überschneidung von Klassismus und  Sexismus und ihre gravierenden Folgen zeigt sich bei wohnungslosen Frauen und weiblich gelesenen Personen. Sie sind sowohl vor, während und auch nach der Wohnungslosigkeit von strukturellem Sexismus und sexistischen Abwertungen sowie Übergriffen betroffen. Hinzu kommen mit der Wohnungslosigkeit die klassistischen Benachteiligungen und Abwertungen, sowie die besondere Überschneidung von Sexismus und Klassismus. 
Sie erfahren starke Diskriminierung und Stigmatisierung. Die kapitalistische Logik erklärt sie für wertlos, genauso wie die patriarchale Logik, da sie nicht der traditionellen Rolle als Hausfrau und Mutter entsprechen, wofür sie sexistisch abgewertet und ihre Körper sexualisiert werden. Die gesellschaftliche Abwertung ist einer der Gründe, warum viele Frauen verdeckt wohnungslos leben. Das bedeutet, dass der Gesellschaft und teils sogar dem eigenen Umfeld gar nicht klar ist, dass die Betroffenen wohnungslos sind und sie so auch keine Hilfe erreicht. Durch die besondere intersektionale Überschneidung von Klassismus und Sexismus haben wohnungslose Frauen unter den Deklassierten einen besonders niedrigen Status. Sie werden innerhalb der Gruppe der Wohnungslosen, die bereits von Stigmatisierung und Verdrängung betroffen ist, weiter stigmatisiert und verdrängt. Da sie zusätzlich zu den klassistischen Diskriminierungen auch innerhalb der eigenen Gruppe Sexismus und Unterdrückung erfahren. 
 
Mehrfach marginialisierte Menschen müssen oft die Erfahrung von Ausschlüssen machen, da sie auch aus sozialen Gruppen und gemeinsamen Kämpfen ausgeschlossen werden. So werden armutsbetroffene Frauen nicht ausreichend in Diskurse über Geschlechterungleichheiten miteinbezogen. Besonders im mainstream Feminismus steht die Perspektive privilegierter Frauen im Vordergrund und andere Lebensrealitäten werden vergessen oder verdrängt. Gleichzeitig werden armutsbetroffene Frauen auch aus dem Diskurs über Klassismus und prekäre Lebensbedingungen verdrängt, in dem der Diskurs hier von betroffenen Männern bestimmt wird. 
 
Viel zu lange schon bekommen wir gesagt dieses ungerechte Gesellschaftsmodell sei „normal“ und gehöre sich so. Doch Nein! Dies geschieht durch eine schon über Jahrtausende vermittelte patriachale Gesellschaftsordnung, die sich der Kapitalismus zunutze gemacht und bemächtigt hat. Wir leben in einem System, in dem der Profit im Mittelpunkt steht. Einer der mächtigsten Säulen dieses Systems ist die patriarchale Unterdrückung, da sich die ökonomische Ordnung nur durch diese Ausbeutung aufrechterhalten kann. Die Erklärung hierfür liegt darin, dass das Patriachat mit seinen geschlechterzugewiesenen Rollenbildern einen großen Vorteil für die kapitalistische Verwertungslogik bietet. Doch dieser Vorteil steht nur im Interesse der wenigen Kapitalisten und nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen. 
Deshalb gilt der gemeinsame Kampf gegen das Patriachat und den Kapitalismus um geschlechtsspezifische Armutsrisiken sowie Rollenbilder zu durchbrechen. Nur so werden wir eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung erkämpfen. Um es in den Worten von Klara Zetkin zu sagen: „Die Revolution ist der einzige Weg zur Befreiung der Frau“ oder wie wir sagen würden: zur Befreiung aller Frauen und Queers!
 
Lasst uns Armut & das Patriarchat Hand in Hand bekämpfen. Nicht nur heute am feministischen Kampftag, sondern an allen Tagen im Jahr! Egal ob auf der Straße, in der Kneipe, in der Bahn, auf der Arbeit oder in der Familie, es  ist wichtig überall der Unterdrückung entgegen zu treten. Das Ziel muss ein gutes Leben für alle sein. Und solange wir dort noch nicht sind, müssen wir aufeinander achten, solidarisch miteinander sein und unsere Kämpfe zugänglich für alle machen. 
 
Denn was haben wir zu verlieren, wenn es eine ganze Welt zu gewinnen gibt!
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General Sozialkampf

Rechte Politik heißt Armut für Alle!

Rechte Politik heißt Armut für alle
Steigende Kosten bei Lebensmitteln, Strom, Gas und Dienstleistungen. Stuttgart ist neben Frankfurt und Hamburg ein trauriger Spitzenreiter unter den deutschen Städten, was die Zahl der Wohnungslosen betrifft. Während immer mehr Menschen von Armut betroffen sind und nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, Angst um ihren Wohnraum haben müssen oder diesen sogar verlieren, drischt rechte Sozialpolitik weiter auf Arme ein und verwöhnt die Reichen. 
Während wir durch unterschiedliche Akteure in verschiedenen Bereichen einen Rechtsruck erleben, versuchen die etablierten Parteien der gesellschaftlichen Stimmung zu begegnen, indem sie ebenfalls auf rechte Antworten setzen und die rechte Welle mitreiten. 
So überrascht es nicht, dass genau diejenigen Politiker*innen gegen Bürgergeld hetzen, die auch sonst mit rechten Äußerungen auffallen, wie Merz, Palmer und Co. Dabei werden Unwahrheiten verbreitet und Rechnungen aufgestellt, die nichts mit der Realität zu tun haben. Es ist kein Zufall, dass aktuell gegen Bürgergeldbezieher*innen gehetzt wird: Ziel ist es, ganz bewusst Sozialneid zu konstruieren und so einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen. Damit soll verhindert werden, dass sie sich vereinigen und zusammen die wahren Ursachen bekämpfen. So werden bewusst Erwerbslose gegen Lohnabhängige und deutsche Leistungsempfänger*innen gegen Geflüchtete ausgespielt. 
Im Kontext des Bürgergelds wird oft das Argument genutzt, Arbeit würde sich dadurch nicht mehr lohnen und es wäre unfair gegenüber Menschen mit geringem Lohn. Allerdings ist das nur ein Scheinargument. Zum einen haben Menschen, deren Einkommen unter der errechnete Bedarfsgrenze liegt, Anspruch auf aufstockende Leistungen. Zum anderen machen Aufstocker*innen tatsächlich einen großen Teil der Bürgergeldbezieher*innen aus, da es eine Menge Arbeitsplätze gibt, in denen Menschen noch nicht einmal das Existenzminimum verdienen. Und das ist der Skandal! Wir wollen, dass Menschen in Arbeit gut von ihrem Einkommen leben können, aber dann muss die Forderung sein: Mehr Lohn für alle und nicht weniger Bürgergeld.
Das zeigt auch: Die Diskussionen um das Bürgergeld sind nicht nur Betrug an den Leistungsempfänger*innen, sondern auch Betrug an Lohnabhängigen. So wird die Diskussion um zu geringe Löhne einfach umgangen. Ein niedriges Bürgergeld ermöglicht auch, die Löhne niedrig zu halten. Statt über angemessene Löhne für alle Lohnabhängigen zu sprechen, zielt der Haushaltsplan der Ampel auf das Gegenteil ab: Den Niedriglohnsektor weiter ausbauen und damit mehr Armut für alle! 
Der so konstruierte Sozialneid schürt Hass, verbreitet Unsicherheit und ermöglicht die Konstruktion von Sündenböcken. Eine Absicherung, dass nur nach unten und nicht nach oben getreten wird, wodurch sich Herrschaft, Macht und Kapital bewahren lassen. Statt sich zu fragen, warum problemlos 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr möglich ist, warum vermögende Politiker*innen neben einem mehr als ausreichenden Gehalt noch Lobbyeinnahmen verzeichenen, warum Vorstände sich millionenschwere Boni auszahlen können, warum es immer mehr Multimilliardär*innen gibt, während gleichzeitig immer mehr Menschen in Armut leben, wird Bürgergeld zum Problem erklärt. Dies wird so lange wiederholt und durch Falschaussagen gefüttert, bis Bürger*innen diese Meinung übernehmen und auf die Hetze reinfallen. So werden 100% Sanktionierungen als effektive Sparmaßnahme verkauft und keiner spricht mehr über milliardenschwere Vermögen, ausbeuterische Lohnverhältnisse und all die Probleme, die aus dem Kapitalismus resultieren und durch rechte Politik weiter verschärft werden.
Rechtes Wording von Politiker*innen und rechte Sozialpolitik, ermöglicht der AfD eine Normalisierung ihrer menschenverachtenden Politik. So fordern sowohl die AfD als auch Politiker*innen der FDP und CDU Menschen, die Bürgergeld beziehen, zur Zwangsarbeit einzuspannen, es wird nur unterschiedlich offen menschenverachtend formuliert. 
Die rechte Sozialpolitik anderer Parteien hat den Mythos wachsen lassen, die AfD wäre die Partei der „kleinen“ Leute und würde sich für die von der Politik vergessenen Menschen einsetzen (wenn diese ihnen deutsch genug sind). Die AfD vertritt aber das Gegenteil und verfolgt eine extrem neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sie macht ganz klar Politik für reiche Deutsche und gegen Arme. Fakt ist: Rechte Politik verbessert nichts an Armutsverhältnissen, sie verschlimmert sie und weitet sie auf mehr Menschen aus. Und Armut bedeutet mehr als nur keine finanziellen Mittel zu haben, es bedeutet ein höheres Risiko krank zu werden, weniger Beteiligungsmöglichkeit an politischen, gesellschaftlichen und sozialen Prozessen, es bedeutet in einer Welt, an der an allen Ecken Konsumzwang herrscht und immer mehr öffentliche Räume privatisiert werden: Exklusion.
Rechte  Politik heißt Armut für Alle!
Wir wissen: Die aktuelle Politik – und das Programm der Rechten umso mehr – setzt nicht an den Ursachen vorhandener Probleme an, sondern konstruiert und bekämpft „Sündenböcke“. Höchste Zeit für eine kraftvolle Bewegung, die von Unten kollektiven Widerspruch organisiert! Lasst uns gemeinsam eine Bewegung bilden, die aktiv um diejenigen Mitmenschen kämpft, die glauben, die Sache ließe sich aussitzen oder hätte keinen Einfluss auf unser alltägliches Leben. Eine Bewegung, die sich einsetzt für diejenigen, die schon jetzt unter der aktuellen Politik zu den „Verlierer*innen“ gehören. Eine Bewegung, die sich nicht scheut, alle Akteure der Rechtsentwicklung zu benennen und ihnen nach Kräften den Spielraum zu nehmen.
Gemeinsam in Aktion!
Am 24.02. die Rechte Welle brechen!
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Ein gutes Leben für alle erkämpfen – gerade in düsteren Zeiten

Die jetzigen Verhältnisse machen ein gutes Leben für den Großteil der Bevölkerung immer unwahrscheinlicher: Kriege und Aufrüstung stehen auf der Tagesordnung, soziale Errungenschaften werden eingeschränkt oder ganz zurückgenommen, es gibt eine anhaltend hohe Arbeitsbelastung verbunden mit einem der größten Niedriglohnsektoren Europas. Alle, die nicht in das Muster passen und sich nicht der Profitmaxime unterwerfen, werden sanktioniert und vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Damit einher geht das Erstarken von rechten und faschistischen Bewegungen. Düstere Zeiten…

Raul Zelik geht in der Veranstaltung den Zusammenhängen dieser Entwicklungen nach, fragt, wie diese sich stoppen lassen, und woher die Macht für die notwendigen Veränderungen kommen könnten, damit ein gutes Leben für alle möglich wird. Denn die vielfältige Krise erfordert einen umfassenden emanzipatorischen Gegenentwurfs. Zelik skizziert, wie dies gelingen kann, worin ein fortschrittliches Projekt bestehen muss und woher die gesellschaftliche Macht kommen kann, um eine derartige Transformation umzusetzen.

Freitag, 27.03.2024, 19 Uhr
Trott.war
Falkertstraße 56, 70176 Stuttgart
(U- & Bus-Haltestelle Rosenberg-/Seidenstraße)

Raul Zelik (Jahrgang 1968) ist Politikwissenschaftler, Journalist und Schriftsteller und Übersetzer. Er veröffentlichte u.a. die Romane «Berliner Verhältnisse» (2005) und «Der Eindringling» (2012). Sein letztes Buch erschien 2020 im Suhrkampf Verlag: Wir Untoten des Kapitals – Über politische Monster und grünen Sozialismus. Seit vielen Jahrzehnten in sozialen Bewegungen aktiv forscht er vor allem über politische Konflikte im spanischsprachigen Raum.

Eine Veranstaltung der Initiative für ein Sozialforum in Stuttgart (ehemals Genug ist Genug) in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg

 

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Offenes Treffen im Januar 2024

Kommt zu unserem offenen Treffen am 29.01.2024 um 19 Uhr ins Stadtteilzentrum Gasparitsch! Wir freuen uns auf euch!

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General Sozialkampf

Zeugnisverweigerungsrecht für die Soziale Arbeit!

In Karlsruhe werden seit April 2023 drei Sozialarbeiter*innen des Fanprojektes durch die Staatsanwaltschaft drangsaliert: Sie wurden vorgeladen und müssen nun mutmaßlich gegen ihre Klient*innen, also Fußballfans des Karlsruher SC, aussagen und diese belasten. Die Begründung: Pyrotechnik im Stadion. Die Auswirkungen auf die Arbeit der Sozialarbeiter*innen: Fatal. Jeglicher Versuch einer vertrauensvollen Beziehung, also die Arbeitsgrundlage nahezu jeder sozialen Arbeit wird dadurch zerstört. Adressat*innen der Sozialen Arbeit können nie sicher sein, ob ihr*e Sozialarbeiter*in wegen Nichtigkeiten durch die Institutionen des Staates vorgeladen werden. Der Staat zerstört mit diesem repressiven Vorgehen die Arbeitsgrundlage von Sozialarbeiter*innen!

Solidarität mit den betroffenen Kolleg*innen in Karlsruhe!

Ein Zeugnisverweigerungsrecht stellt dabei eine gesetzliche Grundlage dar, auf Basis derer bestimmte Berufsgruppen ihre Aussage bei strafrechtlichen Vorladungen verweigern dürfen – bekanntestes Beispiel sind wohl Ärzt*innen. Ebenso wird dieses Recht beispielsweise Rechtsanwält*innen, Steuerberater*innen, Apotheker*innen oder Psychotherapeut*innen gewährt. Ebenso wird Sozialarbeiter*innen in wenigen Funktionen das Recht gewährt, dies betrifft Sucht- oder Schwangerschaftsberatungskontexte. Ein generelles Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter*innen existiert in Deutschland nicht! Zugrunde liegt dabei ein Urteil von 1973, in dem die Soziale Arbeit als Berufsgruppe ohne Berufsethos eingeordnet wird. Eine sehr fragwürdige Argumentation in Zeiten, in denen sich Soziale Arbeit über einen Berufsethos definiert. Dies führt dazu, dass Sozialarbeiter*innen regelmäßig, oftmals wegen Nichtigkeiten, der Repression ausgesetzt sind und die Soziale Arbeit an sich darunter leidet.

Als Gruppe die sich maßgeblich aus dem sozialen Bereich rekrutiert schließen wir uns daher an: Wir fordern ein Zeugnisverweigerungsrecht für die Soziale Arbeit!

Weitere Infos findet ihr beim Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit, unter anderem beim DBSH!

Soziale Arbeit muss immer auch als das begriffen werden, was diese im kapitalistischen System darstellt: eine Institution, die sowohl Ordnungs- als auch Normgebend ist. Ebenso agiert sie bei der Gewinnung beziehungsweise der Aufrechterhaltung von Arbeitskraft. Die soziale Arbeit stabilisiert also das System.

Prekäre Verhältnisse sind das große Arbeitsgebiet der Sozialen Arbeit – viele Probleme, die Menschen zu Adressat*innen der Sozialen Arbeit machen, lassen sich direkt oder indirekt auf die Verhältnisse, in denen die Menschen leben, zurückführen. Nun sind prekäre Verhältnisse in ihrer Entstehung untrennbar von den gesellschaftlichen Bedingungen, in denen sie sich befinden anhängig – die Soziale Arbeit hilft also einerseits den Menschen, während sie gleichzeitig die prekären Verhältnisse stützt!

Ein Zeugnisverweigerungsrecht muss für eine bessere Soziale Arbeit erkämpft werden. Um die Probleme an der Wurzel anzugehen, muss jedoch mehr passieren: Kapitalistische Systeme sind immer mit prekären Klassengesellschaften verbunden. Zeugnisverweigerungsrecht ist also nicht das Ziel, sondern erst der Anfang: Für eine revolutionäre Soziale Arbeit und einen Bruch mit dem Kapitalismus!