Schlagwort: Verdrängung

Kategorien
General Sozialkampf

Tag der Wohnungslosen 2024

Verdrängung wohnungsloser Menschen aus dem öffentlichen Raum – Aktion zum Tag der Wohnungslosen

Der öffentliche Raum ist in unserem aktuellen System, dem Kapitalismus, ein Ort des Konsums und Profites. Neue schicke Läden, Begrünung nur für das Außenbild, unendlich teure Sanierungen von Bahnhöfen und und und… Für diese Dinge wird Geld in die Hand genommen, denn das Ziel ist es dadurch die Menschen in die Stadt zu locken und in der Stadt zu halten, die dort ihr Geld lassen.

Aus unserer Perspektive sollte der öffentliche Raum aber viel eher ein Ort für Begegnung, für Freizeit, für Austausch und eben für ALLE sein. Der öffentliche Raum ist also geprägt von widersprüchlichen Interessen und spiegelt somit sehr beispielhaft das kapitalistische System wider. Während einige wenige Menschen die Macht haben ihre Interessen durchzusetzen und nur für ihren eigenen Profit sorgen, werden die Interessen vieler anderer Menschen vernachlässigt.

Nun ist aber nicht nur die Gestaltung des öffentlichen Raums ein Ergebnis des kapitalistischen Systems und Wettbewerbs sondern auch die daraus entstehenden negativen Folgen, wie zum Beispiel Armut und Wohnungslosigkeit. Dabei liegt es aber nicht im Interesse der Kapitalist*innen, dass diese Folgen ihrer Politik öffentlich zu sehen sind. Im Gegenteil, es wird mit allen Mitteln versucht Menschen, die das Bild der glänzenden und gut zu verkaufenden Stadt stören, zu verdrängen.

Die Verdrängung wohnungsloser Menschen aus dem öffentlichen Raum findet durch verschiedene Maßnahmen statt. Einige davon müssen immer wieder als solche entlarvt werden, da sie für Nicht-wohnungslose Menschen häufig erst gar nicht als Verdrängungsmaßnahmen erkannt werden. Dazu zählt unteranderem defensive oder auch menschenfeindliche Architektur: Bänke, die in einzelne Sitze unterteilt oder so geformt sind, dass man darauf nicht liegen kann. Gitter und Stäbe, die so platziert sind, dass eigentlich freie Flächen blockiert sind. Der Instagramaccount @hostile_germany dokumentiert die verschiedenen Orte an denen insbesondere in Stuttgart aber auch in anderen deutschen Großstädten defensive Architektur zu erkennen ist. Darüber hinaus zählen auch Maßnahmen wie ständig laufende, laute, häufig klassische Musik, wie beispielsweise am Stuttgarter Hauptbahnhof, zu eben diesen Verdrängungsmaßnahmen. Oder auch verschiedene Verbote an öffentlichen Orten, die genau die Menschengruppen betreffen, die sich dort nicht aufhalten sollen. Also beispielsweise das Verbot von Alkoholkonsum oder das Bettelverbot. Damit einher gehen verstärkte Polizeipräsenz und -kontrollen, sowie vermehrte Einsätze von Sicherheitsdiensten, die die Geschäfte von Unternehmer*innen, Bahnhöfe und andere Orte des öffentlichen Raums vor unerwünschten Personengruppen „schützen“ sollen. Auch Maßnahmen wie kostenpflichtige Toiletten tragen zu einer beschränkten Nutzung des öffentlichen Raums für alle bei.

Die beschriebenen Verdrängungsmaßnahmen sind häufig eben dort zu finden, wo wohnungslose Menschen sich für gewöhnlich aufhalten: Bahnhöfe, Unterführungen, vor Geschäften, auf (eigentlich) freien Flächen etc. Das Ergebnis dessen ist, dass die Menschen sich neue Orte suchen müssen und unsichtbar gemacht werden. Die Politik der Kapitalist*innen sorgt also unteranderem durch immer teurer werdenden Wohnraum und durch die fortschreitende Privatisierung und Gentrifizierung dafür, dass Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit erst entstehen und zeitgleich versucht sie, durch die Verdrängung wohnungsloser Menschen genau das zu vertuschen.

Genau deshalb ist es wichtig, immer wieder durch beispielsweise Aktionen wie diese auf diesen Missstand aufmerksam zu machen: Heute am Tag der Wohnungslosen (11.9.) haben wir deshalb verschiedene Orte in Stuttgart markiert, an denen durch bauliche und weitere Maßnahmen wohnungslose Menschen verdrängt werden sollen.

Denn wir stehen für eine Gestaltung des öffentlichen Raums, die sich an gesellschaftlichen Interessen und somit an den Interessen aller Menschen orientiert. Wir stellen uns gegen eine Stadt als Schauplatz des Kapitalismus. Denn die Frage ist: Wem gehört die Stadt? Wir sagen: Die Stadt gehört uns ALLEN!

Kategorien
EM 2024 General Sozialkampf

Die ganze Stadt (k)ein Stadion?! – Polizei

Spätestens seit dem Beginn der EM hat sich Stuttgart in ein mit Polizist*innen, Kastenwägen, Drohnen, Gittern und Pollern gefülltes Stadion verwandelt. Ob in Bad Cannstatt, am Hauptbahnhof, am Rotebühlplatz oder anders wo – es ist nahezu unmöglich durch die Stadt zu gehen und nicht an schwer bewaffneten Beamt*innen vorbeizulaufen. An Spieltagen sollen bis zu 2.500 Polizist*innen im Einsatz sein. Seit Monaten üben die Einsatzkräfte Extremsituationen und werden auf Ausschreitungen zwischen den Fans, die Gefahr eines Terroranschlags oder auch Proteste und Demonstrationen am Rande der EM vorbereitet. Zudem werden Überwachungsmethoden wie vermehrte Sicherheitskameras und Drohnen benutzt. Das einfache Schlendern oder Aufenthalten in der Stadt steht also für mindestens einen Monat unter der ständigen und massiven Beobachtung der Polizei.

Dieses ganze Aufgebot steht unter dem Motto der „Sicherheit“, aber Sicherheit für wen?

Nicht für jede*n bedeutet die Präsenz der Polizei Sicherheit, im Gegenteil, für viele Menschen ist das eine potenzielle Bedrohung. Migrantisierte Personen sind nun einem noch höheren Risiko von Racial Profiling ausgesetzt (eine Praxis, bei der die Polizei Menschen aufgrund (zugeschriebener) Herkunft, Religionszugehörigkeit oder Hautfarbe pauschal als verdächtig abstempelt und aufgrund-dessen vermehrt kontrolliert).

Auch wohnungslose Menschen müssen mit einer verstärkten Vertreibung durch die Polizei rechnen, genauso wie Jugendliche und drogenabhängige Personen, die häufig polizeilichen Maßnahmen unterzogen werden. Neben der realen Bedrohung von Vertreibung und Polizeigewalt, haben einige bereits traumatische Erfahrungen mit Polizist*innen oder im Polizeigewahrsam gemacht, so dass schon die reine Anwesenheit der Beamt*innen zu Panik führen kann.

Marginalisierte Gruppen sind nun für mindestens einen Monat einem noch höheren Risiko der Schikane, Gewalt und Strafverfolgung ausgesetzt. Die Polizei wird also zu einem zentralen Moment der Vertreibung und Verdrängung, die wir in unserem ersten Beitrag zur kritischen Einordnung der EM thematisiert haben.

Auch für Menschen in psychischen Ausnahme-situationen ist die Präsenz von bewaffneter Polizei eine zusätzliche Gefahr. Bereits dieses Jahr wurden mehrere Menschen in Deutschland in psychischen Ausnahmesituationen von der Polizei erschossen. Wir erinnern an dieser Stelle an Lamin Touray. Als sich Lamin Tourey in einer psychischen Ausnahmesituation befand, wählte seine Freundin den Notruf und fragte nach professioneller Hilfe. Statt professioneller Hilfe kamen 14 Polizist*innen, die statt zu deeskalieren aggressiv auf Lamin zugingen. Die Situation eskalierte und sie töteten ihn mit 8 Schüssen.

In Artikeln, die von der Vorbereitung der Polizei auf die EM berichten, wird die Stuttgarter Polizei als eine „gute und erfahrene Polizei“ bezeichnet und ihr somit die Wahrung der Sicherheit der Menschen zugeschrieben. Diese „gute und erfahrene Polizei“ ist dieselbe, die am diesjährigen 1. Mai (und auch an weiteren linken Aktionen und Demonstrationen) die Demonstration in Stuttgart angegriffen, 97 Personen verletzt und friedliche Demonstrierende stundenlang eingekesselt hat. Diese „gute und erfahrene Polizei“ ist dieselbe, deren ranghöchster Polizist Andreas Renner wegen sexueller Belästigung vor Gericht steht. Diese „gute und erfahrene Polizei“ ist dieselbe, die am Eckensee in Stuttgart massiv Racial Profiling und übermäßige Kontrollen jugendlicher Gruppen betrieben hat und somit Auslöser der sogenannten Stuttgarter Krawallnacht war.

„Gut“ und „Erfahren“ bezieht sich hier demnach nicht auf die Wahrung der Sicherheit aller Menschen, sondern viel eher auf die Durchsetzung eines rassistischen, patriarchalen und kapitalistischen Systems.

Ein weiteres Mal zeigt sich also, dass die EM die Stadt Stuttgart zu einem Stadion voller Gewalt, Vertreibung und Übergriffen macht. Die verstärkte Polizeipräsenz sorgt dafür, dass die Stadt vor allem für sowieso schon marginalisierte und gewaltbetroffene Menschen noch unsicherer wird und mit noch mehr Ängsten und Risiken verbunden ist. Das wahre Ziel all dieser polizeilichen Maßnahmen ist eben nicht die Sicherheit aller Menschen, sondern das Durchsetzen einer kommerziellen Veranstaltung, die nur einigen wenigen Funktionären in die Taschen spielt. Die Stuttgarter Polizei schützt damit nicht eine Stadt für Alle, sondern eine Stadt für den Profit.

Wir sagen also erneut:

Die ganze Stadt (k)ein Stadion?! Die ganze Stadt und Allen!

Kategorien
EM 2024 General Sozialkampf

Die ganze Stadt (k)ein Stadion?! – Gentrifizierung & Exklusion

Wenn wir über Gentrifizierung sprechen, meinen wir den gezielten Aufwertungsprozess von Orten oder ganzen Stadtteilen, durch Sanierungen oder andere bauliche und gestalterische Maßnahmen. Dies geht einher mit steigenden Mieten und Lebenserhaltungskosten. So werden gezielt Menschen angelockt, die über genügend finanzielles Kapital verfügen, wodurch sich dann auch teure Geschäfte in der Gegend ansiedeln und halten können. Dies geht zu Lasten aller Menschen, die weniger Geld zur Verfügung haben. Für sie ist es entweder nie eine Option dorthin zu ziehen sie müssen wegziehen, da sie sich die Mieten und Lebenserhaltungskosten nicht mehr leisten können.  Selbst, wenn sie die Miete noch stemmen können haben sie oft keinerlei Teilhabemöglichkeiten mehr, da alle Preise (Freizeitaktivitäten, Friseurstudio, Cafe usw.) auf das Budget von reicheren Menschen angepasst werden.

Und was hat das jetzt mit der EM zu tun? Im Rahmen der EM bzw. der Vorbereitungen für diese wurde viel Geld in Sanierungs-, Umbau- und Sicherheitsmaßnahmen gesteckt. Das Ziel ist eine möglichst attraktive Stadt für zahlende Gäste zu präsentieren. Das zeigt sich besonders am Cannstatter Bahnhof, in den Millionen geflossen sind. Wie wir in unserem ersten Beitrag zur EM beschrieben haben, werden armutsbetroffene, suchtkranke und wohnungslose Menschen verdrängt. Neben dieser (kurzzeitigen) Verdrängung, bleibt der Versuch den Bahnhof und die Umgebung langfristig aufzuwerten. Etwas zu sanieren, umzubauen, neu zu gestalten oder durch mehr Beleuchtung aufzuwerten, ist natürlich per se nichts schlechtes, im Gegenteil. Allerdings stecken dahinter eben oft Gentrifizierungsmaßnahmen.

Man sollte sich also fragen: Welches Ziel steckt dahinter? Für wen ist die Aufwertung? Für die Menschen, die sich dort bisher aufhielten, die dort leben und arbeiten? Oder ist das Ziel einkommensstärkere Menschen anzuziehen und die Mieten erhöhen zu können? Cannstatt wurde lange als Stadtteil abgewertet. Seit einigen Jahren beobachten wir allerdings die gezielte Aufwertung von Teilen des Stadtteils, womit steigende Mieten und erzwungene Umzüge einhergehen. Ein sanierter Bahnhof, neue schicke Bars, ein aufgewertetes Bahnhofsviertel, neue Wohnviertel… Solche Gentrifizierungsprozesse finden nicht von heute auf morgen statt und sind demnach nicht immer leicht erkennbar, aber sie sind real und werden häufig erst erkannt, wenn die „ursprünglichen“ Bewohner*innen längst verdrängt sind. Wenn jetzt schon so teure Maßnahmen nur aufgrund der EM und zahlstarken Gästen getroffen wurden, für wen werden diese Maßnahmen dann wohl in Zukunft gut sein?

Im Zuge der EM wurde auch Leerstand „bekämpft“. Es könnte ein Grund zur Freude sein, endlich wird Leerstand bekämpft, endlich mehr bezahlbarer Wohnraum? Zu früh gefreut. Es ging nicht um bezahlbaren Wohnraum, sondern darum Lücken zwischen Schaufenstern zu schließen, da dies ja für die EM-Gäste nicht schön aussehe. Gesucht wurde nach Pop-Up Läden, die schnell die Flächen einnehmen und die Lücken schließen. Klar, Pop-Up Stores sind für Eigentümer*in, Ladenbetreiber*in und Stadt gewinnbringend. Aber wäre bezahlbarer Wohnraum nicht gewinnbringender für alle?

Doch die Auswirkungen der EM treiben auch noch auf andere Weise Wohnkosten in die Höhe. Die Hotelkosten explodieren, denn egal wie viel verlangt wird, es wird Menschen geben, die zur EM anreisen und das zahlen (können). Hotelkosten = Wohnkosten? Das mag einigen fremd vorkommen, allerdings gibt es recht viele alleinstehende Menschen sowie Familien, die (dauerhaft) in Hotels leben, da dies eine Option ist wohnungslose Menschen vorrübergehend unterzubringen. Je nach Einkommenssituation und Leistungsanspruch werden die Kosten vom Sozialamt oder selbst übernommen. Für Menschen, die die Kosten selbst tragen müssen, ist ihr zuvor bezahlbares Zimmer  plötzlich nicht mehr zahlbar. Ein billigeres, bzw. überhaupt eins zu finden ist quasi unmöglich. Hinzu kommen alle Menschen, die aufgrund von Wohnungslosigkeit, Gewalterfahrungen oder anderen Gründen kurzfristig eine Unterkunft brauchen oder von ihrem Zuhause fliehen müssen und in einem Hotelzimmer Schutz finden könnten. Die Kosten sind, wenn nicht eh schon ausgebucht, unbezahlbar. Es bleibt der Weg auf die Straße, in eine Mehrbett-Notunterkunft oder zurück in Gewaltverhältnisse.

An dem Beispiel der Gentrifizierung zeigt sich also erneut, welche schwerwiegenden Folgen die Stadt, die UEFA und andere profitorientierte Funktionäre bewusst in Kauf nehmen, um die EM stattfinden zu lassen. Dass dabei die Lebensgrundlage und Sicherheit von Menschen gefährdet wird, ist zweitrangig. Gegen genau diese drastischen Folgen wollen wir uns stellen und durch kritische Einordnungen aufzeigen, dass die ganze Stadt zu einem kommerzialisierten, gentrifizierten, gewaltvollen und verdrängenden Stadion gemacht wird! Wir sagen aber:

Die ganze Stadt kein Stadion! Die ganze Stadt uns Allen!

Kategorien
EM 2024 General Sozialkampf

Die ganze Stadt (k)ein Stadion?! – Verdrängung

Für einen ganzen Monat heißt es in Stuttgart: „Die ganze Stadt ein Stadion“.

Schlossplatz, Karlsplatz, Schillerplatz und Marktplatz werden vor und während der EM 24 von öffentlichen Plätzen zum Aufhalten und Begegnen zu exklusiven Schauplätzen des Kommerz und der Profitgenerierung. Wer kein Interesse an den Veranstaltungen oder schlichtweg nicht die ausreichenden finan-ziellen Mittel hat, wird spätestens ab dem 14. Juni von zahlreichen öffentlichen Plätzen der Stadt ausgeschlossen.

Die Verdrängung marginalisierter Personengruppen aus dem öffentlichen Raum ist kein neues Phänomen, das erst mit der EM 2024 aufkam. Aber gerade an übermäßig kommerzialisierten Veranstalt-ungen, wie dieser, zeigt sich deutlich wie umkämpft der öffentliche Raum ist. Stuttgart soll nach außen hin glänzen und strahlen, um so den zahlstarken Gästen, die für die EM anreisen, ein Stadtbild fern von real existierenden Problemen zu präsentieren. Der öffentliche Raum wird immer mehr zu einem Ort des kapitalistischen und profitorientierten Wettbe-werbs.

Wohnungslose Menschen, die auf den öffentliche Raum als Aufenthalts-, Schlafort und Treffpunkt angewiesen sind „stören“ das glänzende Bild, das Stuttgart zur EM 2024 von sich zeigen will.

Anstatt Armutsphänomen wie Wohnungslosigkeit wirkungsvoll zu bekämpfen, in dem mehr Gelder für bezahlbaren Wohnraum, soziale Arbeit, Anlauf-stellen und würdige Unterkünfte in die Hand ge-nommen wird, wird der Cannstatter Bahnhofs-vorplatz für rund 9 Millionen Euro saniert.

Die traurigen Folgen dessen: Wohnungslosen und armutsbetroffenen Menschen, die zuvor einen Treffpunkt und Aufenthaltsort am Cannstatter Bahnhofsvorplatz hatten, wurde dieser bereits seit über einem Jahr genommen. Wichtiger als die Menschen, die sich dort aufhalten, leben und wohnen sind scheinbar zahlstarke EM-Gäste.

Gleichzeitig wird die Klett-Passage am Stuttgarter Hauptbahnhof als „No-go-Area“ gelabelt, um so „noch vor der EURO 2024 Sicherheit und Sauberkeit […] zu verbessern“. Als Maßnahme werden unter anderem zuvor öffentliche Flächen nun der SSB überschrieben, wodurch Hausverbote, Vertreibung, strenge Hausordnungen und mehr Repression ermöglicht werden. Es ist davon auszugehen, dass patrouillierende private wie staatliche Sicherheits- und Ordnungskräfte alles dafür tun werden un-erwünschte Personengruppen möglichst langfristig zu vertreiben. Und das alles unter dem Motto, die Klett-Passage „ansprechender“ zu machen und „ein schönes Bild zur EURO“ (Zitat Ordnungsbürger-meister Maier) zu präsentieren.

Verdrängungsmaßnahmen und eine erhöhte Polizei-präsenz trifft neben wohnungslose Menschen, auch suchtkranke Menschen sowie migrantisierte Per-sonen, die racial profiling befürchten müssen. Auch Jugendliche, die sich mit ihren Freund*innen treffen und abhängen wollen, ohne dabei Geld ausgeben zu müssen, sind betroffen. Statt mehr Angebote und Aufenthaltsorte für Jugendliche und Subkulturen zu schaffen, gibt es wieder eine weitere Einschränkung: Die Mobile Jugendarbeit kann ihre Arbeit in der Innenstadt nicht wie gewohnt durchführen, sondern muss ihr Angebot für die EM stark reduzieren.

Hohe Geldsummen, repressive Maßnahmen und bauliche Veränderungen; alles um die „perfekte“ Stadt zu imaginieren und ein zahlkräftiges Publikum anzuziehen. Mal wieder stellen wir uns die Frage:

Wem gehört die Stadt?