Kategorie: Sozialkampf
Während der Sozialabbau bereits deutschlandweit voran getrieben wird, kündigt nun auch die Stadt Stuttgart massive Einsparungen an. „In dieser schwierigen und angespannten Lage sollten und müssen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren“, sagt Oberbürgermeister Frank Nopper zur aktuell laufenden Haushaltsplanung. Konkret bedeutet das vor allem eins: Sozialabbau.
Die Kürzungsandrohungen sind umfassend und bei vielen Vereinen und Institutionen im sozialen oder kulturellen Bereich ist unklar ob und wie es weitergehen kann. Nahezu alle Bereiche der Sozialen Arbeit sind betroffen und notwendige, bewährte Angebote für marginalisierte Menschen werden in Frage gestellt. Dabei ist schon jetzt die existenziellste Versorgung nicht gesichert: In den vergangenen Wochen waren in Stuttgart die Notübernachtungsplätze für wohnungslose Menschen regelmäßig komplett belegt und Menschen wurden mit einem Schlafsack auf die Straße geschickt, von der sie dann wiederum von Polizei- und Ordnungskräften verjagt wurden.
Neben also sowieso schon prekären Bedingungen in der Wohnungsnotfallhilfe wie auch anderen Hilfesystemen, fehlen durch die angekündigten Einsparungen Planungssicherheiten für die kommenden Jahre. So stehen Projekte wie beispielsweie Housing First vor dem Aus, während gleichzeitig 100.000 Euro jährlich für einen Graffiti-Entfernungsfonds problemlos bewilligt werden. Für das Entfernen von Farbe an Wänden scheinen Mittel da zu sein, für die Sicherung von Existenzen nicht. Das „Wesentliche“ ist für Nopper offenbar nicht Existenzsicherung, Wohnraum, Teilhabe und Menschenwürde, sondern vermeintliche „Sauberkeit“. Übrigens: Genau einen solchen Fonds in dieser Höhe hatte 2019 die Gemeinderatsfraktion der AfD beantragt.
Diese Prioritätensetzung ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer neoliberalen Ideologie, die den Wert eines Menschen anhand seiner wirtschaftlichen Verwertbarkeit bemisst. In dieser menschenfeindlichen Logik werden demnach viele Menschen als „Belastung“ dargestellt: Menschen, die keiner Lohnarbeit nachgehen (können) oder nur in geringerem Umfang, Menschen, deren Gehalt so gering ist, dass sie auf aufstockende Bürgergeldleistungen angewiesen sind, Menschen, die ihre Angehörigen pflegen oder betreuen, Wohnungslose, Kranke und Geflüchtete. Armut und struktureller Ausschluss werden als individuelles Versagen verkauft.Es wird eine natürliche Ungleichwertigkeit suggeriert und damit die Entziehung von überlebensnotwendigen Leistungen und den Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe gerechtfertigt. Im Kapitalismus zählt wirtschaftliche Verwertbarkeit mehr als menschliche Würde und statt Armut zu bekämpfen, werden arme Menschen bekämpft.
Durch das Konstruieren eines Sozialneids werden benachteiligte Gruppen gegeneinander ausgespielt: Bürgergeldempfänger*innen gegen Arbeiter*innen im Niedriglohnsektor, Geflüchtete gegen Wohnungslose…
Währenddessen kassieren Vorstände millionenschwere Boni, Politiker*innen streichen neben ihren Gehältern noch Lobbygelder ein und die Zahl der Millionär*innen und Milliardär*innen steigt. Doch anstatt über ausbeuterische Löhne, überteuerte Mieten und die Verteilungsungleichheit zu sprechen, werden Sozialleistungen zum Problem erklärt.Nur sokönnen die 100%ige Sanktionierung von Bürgergeldbeziehenden, die millionenschweren Kürzungen im sozialen Bereich und die Schließungen im kulturellen Bereich als effektive Sparmaßnahmen verkauft werden. Armut, Sozialabbau, Sparpolitik und Leistungsorientierung sind keine Naturgesetze, sondern politische Entscheidungen!
Die künstliche Verknappung von überlebensnotwendigen Gütern wie Wohnraum oder Gelder zur Existenzsicherung und das stetige Suggerieren,es sei nicht genug für alle da, schafft ein Klima der Angst und der gesellschaftlichen Entsolidarisierung.
Dieses Klima ebnet den Boden für rechte Ideologien, die Ängste instrumentalisieren und Sündenböcke konstruieren und dadurch von den eigentlichen Ursachen ablenken.
Sozialabbau verschärft damit nicht nur die soziale Ungleichheit und bedroht die Existenz von Menschen, sondern befeuert auch die stetige Rechtsentwicklung in der Gesellschaft. Diese zunehmende Rechtsentwicklung geht wiederum mit der Abwertung von Menschen einher, die genutzt wird, um Sozialabbau weiter zu verstärken und zu legitimieren – ein Teufelskreis.
Lasst uns daher Seite an Seite stehen und unsere Kämpfe verbinden, für ein besseres Leben für alle! Arbeiter*innen, Erwerbslose, armutsbetroffene und kranke Menschen, pflegende oder pflegebedürftige Menschen und viele mehr – wir alle können in diesem kapitalistischen System nur Verlierer*innen sein. Wir brauchen eine starke soziale Bewegung von unten, die für ein gutes Leben für alle kämpft – und zwar jetzt!
Schließt euch der Demo am 08.11. um 12 Uhr (Treffpunkt Lautenschlager Straße) an, nach dem Motto: Lebensqualität für Alle, statt Luxus für Wenige. Gemeinsam in den antikapitalistischen Block, denn in einem kapitalistischen System ist die Armut der einen, der Reichtum der anderen!
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Bürgergeld-Mythen
Übersicht:
1. „Alle Menschen, die Bürgergeld beziehen, sind erwerbslos.“
2. „Wer Bürgergeld bekommt, hat den ganzen Tag frei.“
3. „Durch Bürgergeld lohnt sich Arbeit nicht mehr.“
4. „Menschen im Leistungsbezug bekommen alles vom Amt gezahlt.“
5. „Bürgergeld kostet den Staat und die Steuerzahler*innen unverhältnismäßig viel.“
6. „Strenge Sanktionen sind notwendig, um die Arbeitsmotivation zu erhöhen.“
FALSCH! Von den 5,4 Mio. Bürgergeldbeziehenden haben 860 000 Menschen einen Job, bei welchem das Gehalt so gering ist, dass sie zusätzlich Bürgergeld beziehen (müssen). Hinzu kommen fast 2 Millionen Kinder und Jugendliche, deren Eltern im Leistungsbezug sind sowie rund 1,6 Millionen Menschen, die aktuell wegen Krankheit o.ä. nicht erwerbsfähig sind. Weniger als 1/4 der Menschen, die Bürgergeld beziehen, sind also im klassischen Sinne erwerbslos. (vgl. STEINHAUS/CORNELSEN 2023, S. 30).
FALSCH! Mit dem Bürgergeldbezug geht einiges an Pflichten einher. Wer Bürgergeld bezieht, muss regelmäßig Termine beim zuständigen Jobcenter und Vorstellungsgespräche wahrnehmen, Bewerbungen schreiben, stets erreichbar und vor Ort sein sowie an vom Jobcenter vorgegebenen Maßnahmen (Schulungen, Kurse, etc.) teilnehmen. Wer zu einem Termin nicht erscheint oder eine Maßnahme/Job ablehnt, dem kann das Geld gekürzt werden. Auch eine Ortsabwesenheit (z.B. Besuch bei der Familie) muss angekündigt und vom Jobcenter genehmigt werden (maximal 3 Wochen im Jahr). Wer unangekündigt wegfährt, kann den kompletten Anspruch auf Bürgergeld (inklusive Wohnkosten & Krankenversicherungsschutz) verlieren (vgl. Servicestelle SGB II 2023)
Nicht die Lebensbedingungen, Qualifikationen und Interessen bestimmen die Auswahl der Jobvorschläge und Maßnahmen, sondern allein die „Zumutbarkeit“ eines Jobs, z.B. zählen Arbeitsplätze mit bis zu 3 Stunden Fahrtweg pro Tag als „zumutbar“. Es sind aber nicht nur die Verpflichtungen, Termine und Maßnahmen, die die Tage füllen, häufig kommen Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen und Haushaltsarbeiten, also sogenannte unbezahlte Care-Arbeit noch oben drauf, sowie Krankheit oder Lohnarbeit (Stichwort: Aufstocker*innen). Beispielsweise beziehen 900.000 Alleinerziehende (1/3 aller Alleinerziehenden) Bürgergeld, einen freien Tag haben diese allerdings nicht (vgl. STEINHAUS/CORNELSEN 2023, S. 30).
FALSCH! Akteure wie CDU/CSU und Co. präsentierten in der Vergangenheit immer wieder Rechnungen, die beweisen sollten, dass Menschen mit einem Vollzeitjob gleich viel Geld erhalten wie Bürgergeldbeziehende. In all diesen Rechnungen wurde außer Acht gelassen, dass ein Anspruch auf aufstockende Leistungen besteht. Die CSU behauptete in einem Beispiel ein Arbeitnehmer mit einem Monatsbruttolohn von 2520€ hätte unterm Strich nur 1 Euro mehr im Monat als Bürgergeldbeziehende. Der Arbeitnehmer im Beispiel hätte allerdings Anspruch auf aufstockende Leistungen und mit diesen knapp 350€ mehr (vgl. STEINHAUS/CORNELSEN 2023, S. 38 ff.).
Das Ergebnis dieser fehler- und lückenhaften Erzählungen ist eine Verschiebung des Diskurses. In der Realität sind nämlich 860.000 Menschen und somit ein großer Teil der Bürgergeldbeziehenden sogenannte Aufstocker*innen (vgl. ebd., S. 30). Und genau hier liegt der eigentliche Skandal! Wenn Menschen in Arbeit von Armut betroffen sind, muss die Forderung sein die Löhne zu erhöhen und nicht den Bürgergeldsatz UNTER das Existenzminimum zu senken, denn dadurch ändert sich für Arbeiter*innen nichts. Stattdessen ermöglichen solche Bürgergeld-Debatten das Umgehen der Diskussion um angemessene Löhne.
FALSCH! Bürgergeldbezieher*innen müssen vieles selbst zahlen, unter anderem Stromkosten sowie Heizkosten, wenn diese nicht der „angemessenen“ (Jobcenter-Sprache) Höhe entsprechen. Als es 2022 aufgrund der hohen Energiepreise für alle sozialversicherungpflichtigen Beschäftigten eine Pauschale über 300€ gab, gingen Leistungsbezieher*innen leer aus, ihre Strom- und teilweise Heizkosten mussten sie trotzdem zahlen (vgl. STEINHAUS/CORNELSEN 2023, S. 186). Auch die Miete wird nicht bedingungslos und in jeder Höhe vom Jobcenter übernommen, sondern muss unter der in der jeweiligen Stadt festgelegten Mietobergrenze liegen aka „angemessen“ sein (In Stuttgart liegt diese für eine alleinlebende Person bei 566€ Kaltmiete (vgl. Landeshauptstadt Stuttgart 2024)). Wer in einer zu „teuren“ Wohnung lebt und Bürgergeld beantragt, kann nach einem Jahr zum Umzug in eine günstigere Wohnung gezwungen werden. Wohnraum zu finden ist schon für Menschen mit mittlerem Einkommen schwierig, wer nun auch noch alle Wohnungen über der Mietobergrenze aussortieren muss, hat kaum mehr eine Chance.
Der Bürgergeldsatz ist so knapp bemessen, dass Sonderausgaben nicht zu stemmen sind. Wenn der Kühlschrank oder die Waschmaschine kaputt gehen, können Bezieher*innen meist nur auf ein Darlehen beim Jobcenter hoffen, das natürlich vollständig zurückgezahlt werden muss und welches auch einfach abgelehnt werden kann. Ebenso wie Anträge für (medizinische) Mehrbedarfe: Diese werden ebenfalls oft nicht nachvollziehbar (und nicht selten sogar rechtswidrig) abgelehnt.
Geld fehlt also bereits für existentielle Dinge wie Gesundheitsversorgung, warmer Wohnraum und Haushaltsausstattung, hinzu kommt der Ausschluss bei Freizeit- und Kulturangeboten. Besonders hart trifft dies Familien mit Kindern, die ihren Kindern keine kostspieligen Hobbys, Ausflüge, ausgewogene Ernährung, Förderungen und ähnliches finanzieren können.
FALSCH! Häufig werden in der Debatte verschiedenste Zahlen genannt und Dinge durcheinander gebracht. Mal wird von 20, mal von 50 Milliarden an jährlichen Kosten gesprochen. Es ist auch nicht ganz einfach, denn während der Regelsatz vom Bund gezahlt wird, werden die Wohnkosten größtenteils von den Bundesländern gezahlt.
In Zahlen: 2024 wurden 45 Milliarden des Bundeshaushalts für Bürgergeld eingeplant, für Verteidigungskosten im Vergleich 72 Milliarden (vgl. Bundesministerium der Verteidigung 2024)
Von den 45 Milliarden, gehen nur ca. 23 Milliarden als Auszahlungsbeträge an die Bezieher*innen. 10 Milliarden werden für die Kosten der Unterkunft (Miete & Heizkosten) aufgewandt, also gehen diese letztendlich vor allem an Immobilien- und Energiekonzerne. Da auch Bürgergeldbeziehende Mehrwertsteuer zahlen, fließen übrigens ca. 1/5 des ausgezahlten Bürgergelds zurück in die Staatskasse (vgl. STEINHAUS/CORNELSEN 2023, S.62).
Der Bürgergeldbezug führt bereits jetzt zwangsläufig zu einem Leben in Armut. Am Existenzminimum einzusparen ist nicht nur unmenschlich, es ist auch unlogisch. Warum von Armen das Letzte nehmen, wenn Andere auf einem Milliardenvermögen sitzen.
Seit Aussetzung der Vermögenssteuer (1996) sind dadurch 380 Milliarden Euro verloren (oder für Superreiche gewonnen) gegangen. Übrigens: In Deutschland leben über 130 Milliardär*innen und über 1,6 Millionen Millionär*innen, während die ärmere HÄLFTE der Bevölkerung in Deutschland gerade einmal 1,3% des Gesamtvermögens besitzt (vgl. ZEPPERITZ, Volker 2024)
FALSCH! Es gibt keine wissenschaftlichen Belege, dass Sanktionen zu mehr Motivation oder Arbeitsvermittlungen führen, im Gegenteil. Eine Studie von sanktionsfrei e.V. zeigte, dass die Sanktionen vor allem zu psychischen Belastungen, Ängsten und Druck führen, aber weder motivierend noch „abschreckend“ wirken (vgl. Sanktionsfrei e.V. 2022).
Worüber sprechen wir bei Sanktionen eigentlich? Letztendlich sind es Geldkürzungen, die verhängt werden, wenn gegen die „Mitwirkungspflichten verstoßen wird.
“Meldeversäumnis”: Termin verpasst -> 30% Kürzung für einen Monat
„Pflichtverletzung“: Ablehnung oder Abbruch eines Jobs oder Maßnahme -> 30% Kürzung für 3 Monate (vgl. SÜDKURIER 2025)
70% aller Sanktionen werden aufgrund von Terminversäumnissen verhängt (vgl. STEINHAUS/CORNELSEN 2023, S 160). Schon ein verpasster Termin kann dazu führen, dass man UNTER dem Existenzminimum leben muss. Und da sind wir schon beim Kern des Problems: Wenn etwas als Existenzminimum zählt, darf dies nicht gekürzt werden, denn Menschen unterhalb des Existenzminimums (und ihre Kinder, Angehörigen, Partner*innen etc. gleich mit) zu zwingen, ist menschenunwürdig! Dazu kommt, dass ein Großteil der verhängten Sanktionen rechtswidrig sind, allerdings sind Wissen, Zeit und Kapazitäten nötig, um dagegen angehen zu können (vgl. ebd., S.206).