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Bürgergeld General Sozialkampf

Bürgergeld sichert Armut und Exklusion statt Existenz

Bereits mit der Agenda 2010 sollte vor über 20 Jahren das deutsche Sozialsystem „reformiert“ werden. Damals legte das Bundesverfassungsgericht fest, dass jede*r Hilfsbedürftige ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum habe. Das Ergebnis war die Einführung von Hartz IV, was viele Menschen jedoch in die Armut drängte und ihnen ihre Zukunftsperspektiven nahm.

2022 sollte es dann erneut eine Reform geben. Wieder wurde sie als bedeutende Veränderung beworben und als „die größte“ (Die Grünen) und „wichtigste“ (FDP) Sozialreform bezeichnet. Besonders die SPD wollte Hartz IV endlich „überwinden“. Dabei ging es nicht um die Überwindung einer stigmatisierenden und armutsfestigenden Praxis, sondern vielmehr um ein symbolisches Überwinden. Dafür reichte letztendlich wohl ein neuer Name: Bürgergeld.

Viel Veränderung brachte der neue Gesetzentwurf in der Realität nicht. Ganz im Gegenteil: Die zentralen Punkte, wie Höhe und Umfang der Leistungen, das bürokratische Antragsverfahren, sogenannte Mitwirkungspflichten und die Sanktionspraxis wurden kaum geändert.

Bereits zu Hartz-IV Zeiten wurde die Bemessungspraxis der Regelsätze, die sich an den Ausgaben der untersten Einkommensgruppe und somit Menschen, die bereits in Armut lebten, orientierte, vom Bundesverfassungsgericht als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Bis heute hat sich diese Berechnungsmethode kaum verändert. In der Referenzgruppe, die als Berechnungsgrundlage für die Regelsätze dient, befinden sich unter anderem Menschen, die ein Recht auf aufstockende Leistungen hätten. Obwohl sie unter dem gesetzlichen Existenzminimum leben, können sie dieses Recht aufgrund von Unwissenheit oder bürokratischen Hürden nicht in Anspruch nehmen.

Die Regelsätze stiegen mit Einführung des Bürgergelds bei Alleinlebenden zwar um 53€ an und wurden als Erhöhung verkauft, aber eine tatsächliche finanzielle Verbesserung ergibt sich daraus mit Blick auf Inflation und immer weiter steigenden Lebenserhaltungskosten nicht. Denn diese Erhöhung war in der Realität eine verspätete Anpassung an die explodierenden Kosten nach Beginn des Kriegs in der Ukraine. Während im Juli 2022 der Grundfreibetrag an den neuen Höchstwert der Inflationsrate seit 1974 angepasst wurde, wurden die Hartz-IV Regelsätze einfach weiterhin um mickrige 3€ erhöht. Die Regelsatzerhöhung um 53€ war also nach Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Pflicht und diese konnte mit Einführung des Bürgergelds von der Ampelregierung schlichtweg nicht mehr ignoriert werden.

Statt sich an gesetzliche Pflichten zu halten und dafür zu sorgen, dass das Bürgergeld eine tatsächliche Existenzsicherung darstellt und betroffene Menschen nicht in Armut und somit Exklusion gedrängt werden, hetzen Politiker*innen immer wieder gegen Bürgergeldbeziehende.

Diese Hetze und das ständige Infragestellen des Existenzminimums ermöglichen einigen Wenigen Profit, da der Niedriglohnsektor so weiter ausgebaut werden kann, die neoliberale Ideologie weiter verbreitet und das kapitalistische System stabilisiert wird. Denn letztendlich dienen Sozialleistungen wie das Bürgergeld nur zur Linderung der durch den Kapitalismus entstehenden prekären Lebenslagen und niemals zur Behebung der Ursachen. Die eigentliche Kritik gilt also einem System, das Menschen nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit unterteilt und den Reichtum einiger Weniger durch die Armut vieler anderer erst ermöglicht. Zudem dient es den Profiteuren der kapitalistischen Politik Menschen in prekären Lebenslagen gegeneinander auszuspielen.

Statt sich zu fragen, warum vermögende Politiker*innen neben einem mehr als ausreichenden Gehalt noch Lobbyeinnahmen verzeichnen, warum Vorstände sich millionenschwere Boni auszahlen können, warum es immer mehr Multimilliardär*innen gibt, während gleichzeitig immer mehr Menschen in Armut leben, werden Sozialleistungen wie das Bürgergeld oder auch Asylbewerberleistungen zum Problem erklärt. So werden beispielsweise 100% Sanktionierungen von Bürgergeldempfänger*innen, also die komplette Aussetzung des Bürgergelds, als effektive Sparmaßnahme verkauft und keine*r spricht mehr über milliardenschwere Vermögen, ausbeuterische Lohnverhältnisse und all die Probleme, die aus dem Kapitalismus resultieren.

Das heißt für uns: Auch wenn wir uns für höhere Regelsätze, einen Abbau der bürokratischen Hürden und gegen Sanktionen einsetzen, wollen wir zeitgleich darstellen, dass das ursprüngliche Problem Armut ist, die im Kapitalismus notwendig für dessen Erhaltung ist.

Gerade in Zeiten der Krise und des Rechtsrucks ist es wichtig, auf Missstände wie steigende Armut und immer prekärer werdende Lebenslagen aufmerksam zu machen, sie nicht als naturgegeben zu betrachten und neoliberale Narrative aufzudecken und zu kritisieren. Denn Armut bedeutet mehr als nur keine finanziellen Mittel zu haben, es bedeutet ein höheres Risiko krank zu werden, weniger Beteiligungsmöglichkeit an politischen, gesellschaftlichen und sozialen Prozessen. Armut bedeutet in einer Welt, an der an allen Ecken Konsumzwang herrscht und immer mehr öffentliche Räume privatisiert werden vor allem eins: Exklusion. Dieser Exklusion wird durch das Bürgergeld keineswegs entgegengewirkt. Im Gegenteil: Die Ampelkoalition hat es durch ihre „größte und wichtigste Sozialreform“ geschafft, Armut und die daraus entstehende Exklusion weiter zu verfestigen.

Leider bedeutet das Scheitern der Ampelkoalition kein Ende dieser menschenfeindlichen Politik. Das (Wieder-)Erstarken konservativer und rechter Parteien wie CDU und AfD bringt dieselben neoliberalen Narrative mit sich, die sich an der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Menschen orientieren. Es ist also davon auszugehen, dass Menschen in und am Rande der Armut immer weiter in prekäre Lebenslagen gedrängt, die Unterstützungen in diesen Lebenslagen gekürzt und die Zugänge erschwert werden.

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General Sozialkampf

Vortrag: Solidarische Gesundheitszentren international – Sonntag, 16.02.2025 17 Uhr

Achtung, neuer Link:

https://meet.jit.si/PoliklinikVortrag-SolidarischeGesundheitszentrenInternatiol

Online-Link: https://teams.microsoft.com/l/meetup-join/19%3ameeting_YTNjYjlmMWUtOTI4Zi00Yzg1LWIzYTMtMGQwYjcwYzIxZmIz%40thread.v2/0?context=%7b%22Tid%22%3a%22ea773cb9-9c3a-4fcb-80fb-26ea82880d12%22%2c%22Oid%22%3a%22567f38dc-f702-4d16-89cf-1905317b2186%22%7d

Die Idee interprofessioneller Gesundheitszentren, die gemeinwesenorientiert und gesundheitsförderlich arbeiten ist die Deutschland vergleichsweise jung. Es existieren momentan nur eine Handvoll Pilotprojekte. Der Fokus liegt dabei auf Gesundheitsförderung und den sozialen Determinanten von Gesundheit. Ziel ist es zu einer Reduktion gesundheitlicher Ungleichheiten beizutragen – einen letztlich politischer Ansatz. Gleichzeitig haben sich weltweit ähnliche Ansätze entwickelt. Im Rahmen des Vortrags soll der Blick ins europäische Umland gehen, u.a. nach Frankreich, Italien und Griechenland, wobei ein Vergleich mit dem Ansatz und den Strukturen vor Ort erfolgen soll.

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General

Offenes Treffen 27.01.2025

Du willst mehr über uns und unsere Arbeit erfahren? Du bist auf der Suche nach einer politischen Gruppe und willst erstmal unverbindlich reinschauen? Dann komm am Montag, den 27.01. um 18.30 Uhr zu unserem offenen treffen ins Stadtteilzentrum Gasparitsch! Wir freuen uns auf dich!

Häufig sind bei unseren Treffen Hunde dabei, sollte das ein problem für dich sein oder du möchtest deinen eigenen Hund mitbringen, schreib uns einfach kurz, damit wir uns absprechen können.

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Vortragsreihe Poliklinik Syndikat

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General

Vortrag: Soziale Determinanten von Gesundheit – Gesundheit ist eine soziale Frage – Montag 16.12., 19 Uhr

Der Unterschied in der durchschnittlichen Lebenserwartung der Menschen beträgt in Deutschland zwischen der niedrigsten und höchsten Einkommenskategorie mehr als 10 Jahre. Dies kann nicht allein damit erklärt werden, dass in benachteiligten Vierteln die Ärzt*innendichte geringer ist oder Menschen sich „ungesund verhalten“. Vielmehr finden diese gesundheitlichen Ungleichheiten laut WHO ihre Ursache in der Gesellschaft, den “sozialen Determinanten von Gesundheit“. Was diese sozialen Determinaten sind, wie sie auch uns und die Gesundheitsversorgung beeinflussen, soll in dieser Veranstaltung Thema sein.

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EM 2024 General Sozialkampf

Vortrag: Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus

Wohnungs- und Obdachlose werden von der Gesellschaft
ausgegrenzt und auf der Straße angegriffen. Die
Täter*innen praktizieren dabei gegen obdachlose Menschen einen Sozialdarwinismus der Tat, der durch ein Weltbild vorbereitet wird, welches weit verbreitet ist. Was Sozialdarwinismus ist, wie dieser mit Hass und Feindlichkeit gegenüber wohnungslosen Menschen zusammenhängt und welche Rolle dies in den deutschen Zuständen spielt, wird in diesem Vortrag erklärt.
Lucius Teidelbaum ist freier Journalist, Publizist und
Rechercheur zum Thema extreme Rechte und anliegende
Grauzonen. Von ihm erschien 2013 im Unrast-Verlag das
Buch „Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus“.
Da Obdachlosigkeit eine der extremsten Formen der Armut in Deutschland darstellt und immer noch gesellschaftlich mit individuellem Versagen verknüpft wird, braucht es mehr Aufklärung über die Zusammenhänge neoliberaler, rechter und sozialdarwinistischer Rhetorik und der Abwertung und Ausgrenzung
wohnungsloser Menschen. Dass Menschen gezwungen sind
auf der Straße oder in Notunterkünften zu schlafen, ist ein
nicht hinnehmbarer Zustand. Wir müssen ALLE Menschen
in unsere Kämpfe einschließen, denn solange es Wohnungslosigkeit gibt, kann es kein gutes Leben für alle geben!

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General Sozialkampf

Tag der Wohnungslosen 2024

Verdrängung wohnungsloser Menschen aus dem öffentlichen Raum – Aktion zum Tag der Wohnungslosen

Der öffentliche Raum ist in unserem aktuellen System, dem Kapitalismus, ein Ort des Konsums und Profites. Neue schicke Läden, Begrünung nur für das Außenbild, unendlich teure Sanierungen von Bahnhöfen und und und… Für diese Dinge wird Geld in die Hand genommen, denn das Ziel ist es dadurch die Menschen in die Stadt zu locken und in der Stadt zu halten, die dort ihr Geld lassen.

Aus unserer Perspektive sollte der öffentliche Raum aber viel eher ein Ort für Begegnung, für Freizeit, für Austausch und eben für ALLE sein. Der öffentliche Raum ist also geprägt von widersprüchlichen Interessen und spiegelt somit sehr beispielhaft das kapitalistische System wider. Während einige wenige Menschen die Macht haben ihre Interessen durchzusetzen und nur für ihren eigenen Profit sorgen, werden die Interessen vieler anderer Menschen vernachlässigt.

Nun ist aber nicht nur die Gestaltung des öffentlichen Raums ein Ergebnis des kapitalistischen Systems und Wettbewerbs sondern auch die daraus entstehenden negativen Folgen, wie zum Beispiel Armut und Wohnungslosigkeit. Dabei liegt es aber nicht im Interesse der Kapitalist*innen, dass diese Folgen ihrer Politik öffentlich zu sehen sind. Im Gegenteil, es wird mit allen Mitteln versucht Menschen, die das Bild der glänzenden und gut zu verkaufenden Stadt stören, zu verdrängen.

Die Verdrängung wohnungsloser Menschen aus dem öffentlichen Raum findet durch verschiedene Maßnahmen statt. Einige davon müssen immer wieder als solche entlarvt werden, da sie für Nicht-wohnungslose Menschen häufig erst gar nicht als Verdrängungsmaßnahmen erkannt werden. Dazu zählt unteranderem defensive oder auch menschenfeindliche Architektur: Bänke, die in einzelne Sitze unterteilt oder so geformt sind, dass man darauf nicht liegen kann. Gitter und Stäbe, die so platziert sind, dass eigentlich freie Flächen blockiert sind. Der Instagramaccount @hostile_germany dokumentiert die verschiedenen Orte an denen insbesondere in Stuttgart aber auch in anderen deutschen Großstädten defensive Architektur zu erkennen ist. Darüber hinaus zählen auch Maßnahmen wie ständig laufende, laute, häufig klassische Musik, wie beispielsweise am Stuttgarter Hauptbahnhof, zu eben diesen Verdrängungsmaßnahmen. Oder auch verschiedene Verbote an öffentlichen Orten, die genau die Menschengruppen betreffen, die sich dort nicht aufhalten sollen. Also beispielsweise das Verbot von Alkoholkonsum oder das Bettelverbot. Damit einher gehen verstärkte Polizeipräsenz und -kontrollen, sowie vermehrte Einsätze von Sicherheitsdiensten, die die Geschäfte von Unternehmer*innen, Bahnhöfe und andere Orte des öffentlichen Raums vor unerwünschten Personengruppen „schützen“ sollen. Auch Maßnahmen wie kostenpflichtige Toiletten tragen zu einer beschränkten Nutzung des öffentlichen Raums für alle bei.

Die beschriebenen Verdrängungsmaßnahmen sind häufig eben dort zu finden, wo wohnungslose Menschen sich für gewöhnlich aufhalten: Bahnhöfe, Unterführungen, vor Geschäften, auf (eigentlich) freien Flächen etc. Das Ergebnis dessen ist, dass die Menschen sich neue Orte suchen müssen und unsichtbar gemacht werden. Die Politik der Kapitalist*innen sorgt also unteranderem durch immer teurer werdenden Wohnraum und durch die fortschreitende Privatisierung und Gentrifizierung dafür, dass Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit erst entstehen und zeitgleich versucht sie, durch die Verdrängung wohnungsloser Menschen genau das zu vertuschen.

Genau deshalb ist es wichtig, immer wieder durch beispielsweise Aktionen wie diese auf diesen Missstand aufmerksam zu machen: Heute am Tag der Wohnungslosen (11.9.) haben wir deshalb verschiedene Orte in Stuttgart markiert, an denen durch bauliche und weitere Maßnahmen wohnungslose Menschen verdrängt werden sollen.

Denn wir stehen für eine Gestaltung des öffentlichen Raums, die sich an gesellschaftlichen Interessen und somit an den Interessen aller Menschen orientiert. Wir stellen uns gegen eine Stadt als Schauplatz des Kapitalismus. Denn die Frage ist: Wem gehört die Stadt? Wir sagen: Die Stadt gehört uns ALLEN!

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EM 2024 General Sozialkampf

Die ganze Stadt (k)ein Stadion?! – Nationalismus und Politik im Fussball

So viele Nationalflaggen wie zu EM oder WM Zeiten, sind sonst kaum in der Öffentlichkeit zu sehen. Menschen hängen Nationalflaggen aus ihren Fenstern oder Autos, nehmen sie mit zum Public Viewing, bemalen ihr Gesicht damit oder schwenken sie beim Fanmarsch. Hauptmotiv dabei ist das Ausdrücken der Unterstützung der jeweiligen Fußballnationalmannschaft und der Zugehörigkeit zu einer (Fan-)Gruppe. Hinter dem Zeigen von Nationalflaggen im Fußballkontext muss also keine schlechte Absicht stehen, dennoch kann sich da-raus eine Gefahr und Dynamik entwickeln, auf die wir aufmerksam machen wollen.

Irene Götz, eine Professorin, die seit vielen Jahren zum Thema Nationalismus forscht, sagte in einem Interview im Tagesspiegel „Party-Patriotismus trägt zur Enttabuisierung von Nationalismus bei“. Diese Aussage trifft es auf den Punkt.
Auch ohne böswillige Absicht tragen die EM und die Einteilung in Nationen dazu bei, dass die ei-gene nationale Zugehörigkeit überhöht und andere abgewertet werden. Wenn von „den Türken“ oder „den Engländern“ gesprochen wird, ist unklar wer damit genau gemeint ist. Die Nationalmannschaft? Die Fans? Alle Menschen mit der jeweiligen Staatsangehörigkeit? Oder nur solche, die eine bestimmte Verhaltensweise zeigen? Sicherlich kann man argumentieren, dass solche Aussagen meist im Rahmen von Wut oder Freude über Ergebnisse und Ereignisse rund um die Fußballspiele getätigt werden und nicht sonderlich differenziert sein sollen/müssen, in etwa wie, wenn es heißt „schei* Schiri“. Allerdings schafft Sprache Bilder in unseren Köpfen. Wenn über Wochen hinweg von „den Türken“, „den Engländern“ oder „den Deutschen“ gesprochen wird, fördert das die sprachliche und gedankliche Vorstellung unterschiedlicher Gruppen und schafft eben Bilder über „die Anderen“. Nationalismus und die künstliche Trennung von Menschen wird so normalisiert.

Neben den nicht absichtlich nationalistischen Ausdrücken und Bildern, wird der Fußball und der eh schon bestehende Nationalbezug gezielt für rechte Botschaften genutzt. So gab es einen recht großen medialen Aufschrei als der türkische National-spieler Demiral bei einem Torjubel im Spiel gegen Österreich den Wolfsgruß zeigte.
Der sogenannte Wolfsgruß ist das Zeichen der „Grauen Wölfe“ oder „Ülkücü“ Anhänger. Dies ist eine rechtsextremistische Bewegung, deren Ideologie von Nationalismus, Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit dominiert wird. Das Ziel der Bewegung ist die Schaffung eines groß-türkischen Reichs. Sowohl in der Türkei als auch in Deutschland gehen von Anhängern der Grauen Wölfe massive Gewalt und Übergriffe aus.
Auch, wenn das Zeigen des Wolfsgruß durch Demiral der Beginn der medialen Aufmerksamkeit war, war dies nicht das erste Mal während der EM. Bereits davor wurde der Wolfsgruß bei Fanfeiern gezeigt. Außerdem gab es mehrere Vorfälle in denen Menschen mit kurdischer Flagge von Menschen mit türkischen Flaggen angegriffen wurden.

Nach dem Vorfall mit dem Spieler Demiral, gab es durch „Turkish Ultras“ einen Aufruf, den Wolfsgruß beim Viertelfinale zu zeigen, dem einige Fans nachkamen. Für alle Menschen, die sich nicht erst seit der EM mit türkischem Faschismus und der Ülkücü-Bewegung beschäftigen, war das nicht sonderlich überraschend. Irritierend war eher, dass es so einen großen medialen Aufschrei gab. Nicht, weil dieser nicht angemessen war, sondern weil sich die deutschen Medien und Politik sonst recht wenig dafür interessieren. So setzt die deutsche Politik schon lange mehr auf die Bekämpfung emanzipatorischer kurdischer Bewegungen und kriminalisiert diese (viele kurdische Aktivist*innen sind mit massiven Repressionen konfrontiert, kurdische Proteste werden genauestens beobachtet und die „PKK“ als vermeintliche Terrororganisation verboten) als auf die Bekämpfung von türkischem Faschismus. Die Ülkücü-Bewegung wird zwar vom Verfassungsschutz beobachtet, der Wolfsgruß ist aber anders als in Österreich und Frankreich nicht verboten.

In Berlin wurde der türkische Fanmarsch wegen dem mehrfachen Zeigen des Wolfsgruß unter- und abgebrochen. Politische Botschaften seien bei einem Fanmarsch nicht erlaubt, so die Polizei. Die UEFA sperrte Demiral für zwei Spiele nach dem Zeigen des Wolfsgruß für die Nichteinhaltung allgemeiner Verhaltensgrundsätze und dem Nutzen von Sportereignissen für Kundgebungen nicht-sportlicher Art.
So wird eine politische (rechte) Geste zwar sanktioniert, aber trotzdem nicht eingeordnet, sondern entpolitisiert. Auch schlossen sich viele Kommentare in den Medien der Aussage an, dass der Wolfsgruß natürlich nicht in Ordnung sei, aber vor allem die EM und Fußball kein Platz für politische Ausein-andersetzungen sei.

Wir fragen uns, wie kann Fußball überhaupt unpolitisch sein?

Überall wo Menschen zusammenkommen ist ein politischer Raum. Besonders, wenn es um Nationen, also politische Konstrukte, geht und politische Staatsoberhäupter unter großem Tamtam die Spiele besuchen. Der scheinbar unpolitische Raum wird von rechten Akteuren genutzt. So waren „Stop the boats“ Banner von englischen Fans zu sehen, „Defend Europe“ Flaggen von österreichischen und tschechischen Fans, in Dortmund wurde von italienischen Fans der Hitlergruß gezeigt, rumänische Hools posierten mit „Bucharest against Antifa“ und ausgehend von albanischen und kroatischen Fans gab es Gesänge mit „Tötet Serben“. Das ist nur eine kleine Auswahl an Vorfällen rund um die EM, über die es wenig Berichtserstattung gab. Ist das dieser unpolitische Raum? In einigen Fällen reagierte die UEFA mit dem Sperren von Spielern und Geldstrafen für Fußballverbände, trotzdem wird kaum darüber gesprochen. Bekämpft man so die extreme Rechte, Nationalismus und Faschismus? Die nationalistischen Auswüchse der EM und das Nichtthematisieren, Tabuisieren und Entpolitisieren haben reale Auswirkungen auf Menschen. Wie sicher können sich kurdische oder alevitische Menschen fühlen, wenn Fanmärsche mit Wolfsgrüßen durch die Straßen ziehen? Wie sicher können sich geflüchtete Menschen fühlen, wenn sie an Fans mit „Stop the boats“ und „Defend Europe“ Bannern vorbei laufen? Wie sicher können sich jüdische Menschen fühlen, wenn in den Straßen Hitlergrüße gezeigt werden? Wie sicher können sich Antifaschist*innen fühlen, wenn es „Bucharest against Antifa“ heißt? Wie sicher können sich migrantisierte Menschen fühlen, wenn Gesänge wie „Ausländer raus“ ertönen und nazistische Tattoos und Zeichen offen gezeigt werden? Wie sicher können sich serbische Menschen im Stadion fühlen, wenn neben ihnen „tötet Serben“ gerufen wird?

Orte, die eben durch den starken Nationalbezug, ein Anknüpfungspunkt für rechte und extrem rechte Akteure darstellen, dürfen nicht entpolitisiert werden, denn das macht sie nicht unpolitisch, sondern verschleiert rechte Einflüsse, verkennt die Gefahr für Betroffene und normalisiert rechte Botschaften.
Wir sehen, dass Fußball und die Freude über den Sieg der favorisierten Mannschaft verbindend sein kann, sowohl innerhalb der eigenen Fangruppe, als auch darüber hinaus. Auch wir haben die Bilder von zusammen feiernden Fans gesehen, die nicht derselben Mannschaft anhängen. Wir haben aber auch die Bilder gesehen wie „gegnerische“ Fans aufeinander losgehen, sich prügeln, wie Stereotype und Vorurteile wiederholt werden und Feindbilder gezeichnet werden.

Irene Götz sagt dazu passenderweise: „Fußball ist nicht der Auslöser, aber er ist etwas, was diese Normalisierung des Umgangs mit dem Nationalen und auch den Missbrauch vorantreiben kann.“

Wir wollen nicht leugnen, dass das Gefühl von nationaler Zugehörigkeit Sicherheit bieten und Identität stiften kann. Allerdings ist es immer zugleich eine Abgrenzung gegenüber anderen, die Anknüpfungspunkte für Abwertung, Nationalismus und rechte Narrative bietet.

Wer Nationalflaggen schwenkt, sich aber nicht mit Nationalismus auseinandersetzen möchte, bietet genau diesem ein Einfallstor!

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EM 2024 General Sozialkampf

Die ganze Stadt (k)ein Stadion?! – Polizei

Spätestens seit dem Beginn der EM hat sich Stuttgart in ein mit Polizist*innen, Kastenwägen, Drohnen, Gittern und Pollern gefülltes Stadion verwandelt. Ob in Bad Cannstatt, am Hauptbahnhof, am Rotebühlplatz oder anders wo – es ist nahezu unmöglich durch die Stadt zu gehen und nicht an schwer bewaffneten Beamt*innen vorbeizulaufen. An Spieltagen sollen bis zu 2.500 Polizist*innen im Einsatz sein. Seit Monaten üben die Einsatzkräfte Extremsituationen und werden auf Ausschreitungen zwischen den Fans, die Gefahr eines Terroranschlags oder auch Proteste und Demonstrationen am Rande der EM vorbereitet. Zudem werden Überwachungsmethoden wie vermehrte Sicherheitskameras und Drohnen benutzt. Das einfache Schlendern oder Aufenthalten in der Stadt steht also für mindestens einen Monat unter der ständigen und massiven Beobachtung der Polizei.

Dieses ganze Aufgebot steht unter dem Motto der „Sicherheit“, aber Sicherheit für wen?

Nicht für jede*n bedeutet die Präsenz der Polizei Sicherheit, im Gegenteil, für viele Menschen ist das eine potenzielle Bedrohung. Migrantisierte Personen sind nun einem noch höheren Risiko von Racial Profiling ausgesetzt (eine Praxis, bei der die Polizei Menschen aufgrund (zugeschriebener) Herkunft, Religionszugehörigkeit oder Hautfarbe pauschal als verdächtig abstempelt und aufgrund-dessen vermehrt kontrolliert).

Auch wohnungslose Menschen müssen mit einer verstärkten Vertreibung durch die Polizei rechnen, genauso wie Jugendliche und drogenabhängige Personen, die häufig polizeilichen Maßnahmen unterzogen werden. Neben der realen Bedrohung von Vertreibung und Polizeigewalt, haben einige bereits traumatische Erfahrungen mit Polizist*innen oder im Polizeigewahrsam gemacht, so dass schon die reine Anwesenheit der Beamt*innen zu Panik führen kann.

Marginalisierte Gruppen sind nun für mindestens einen Monat einem noch höheren Risiko der Schikane, Gewalt und Strafverfolgung ausgesetzt. Die Polizei wird also zu einem zentralen Moment der Vertreibung und Verdrängung, die wir in unserem ersten Beitrag zur kritischen Einordnung der EM thematisiert haben.

Auch für Menschen in psychischen Ausnahme-situationen ist die Präsenz von bewaffneter Polizei eine zusätzliche Gefahr. Bereits dieses Jahr wurden mehrere Menschen in Deutschland in psychischen Ausnahmesituationen von der Polizei erschossen. Wir erinnern an dieser Stelle an Lamin Touray. Als sich Lamin Tourey in einer psychischen Ausnahmesituation befand, wählte seine Freundin den Notruf und fragte nach professioneller Hilfe. Statt professioneller Hilfe kamen 14 Polizist*innen, die statt zu deeskalieren aggressiv auf Lamin zugingen. Die Situation eskalierte und sie töteten ihn mit 8 Schüssen.

In Artikeln, die von der Vorbereitung der Polizei auf die EM berichten, wird die Stuttgarter Polizei als eine „gute und erfahrene Polizei“ bezeichnet und ihr somit die Wahrung der Sicherheit der Menschen zugeschrieben. Diese „gute und erfahrene Polizei“ ist dieselbe, die am diesjährigen 1. Mai (und auch an weiteren linken Aktionen und Demonstrationen) die Demonstration in Stuttgart angegriffen, 97 Personen verletzt und friedliche Demonstrierende stundenlang eingekesselt hat. Diese „gute und erfahrene Polizei“ ist dieselbe, deren ranghöchster Polizist Andreas Renner wegen sexueller Belästigung vor Gericht steht. Diese „gute und erfahrene Polizei“ ist dieselbe, die am Eckensee in Stuttgart massiv Racial Profiling und übermäßige Kontrollen jugendlicher Gruppen betrieben hat und somit Auslöser der sogenannten Stuttgarter Krawallnacht war.

„Gut“ und „Erfahren“ bezieht sich hier demnach nicht auf die Wahrung der Sicherheit aller Menschen, sondern viel eher auf die Durchsetzung eines rassistischen, patriarchalen und kapitalistischen Systems.

Ein weiteres Mal zeigt sich also, dass die EM die Stadt Stuttgart zu einem Stadion voller Gewalt, Vertreibung und Übergriffen macht. Die verstärkte Polizeipräsenz sorgt dafür, dass die Stadt vor allem für sowieso schon marginalisierte und gewaltbetroffene Menschen noch unsicherer wird und mit noch mehr Ängsten und Risiken verbunden ist. Das wahre Ziel all dieser polizeilichen Maßnahmen ist eben nicht die Sicherheit aller Menschen, sondern das Durchsetzen einer kommerziellen Veranstaltung, die nur einigen wenigen Funktionären in die Taschen spielt. Die Stuttgarter Polizei schützt damit nicht eine Stadt für Alle, sondern eine Stadt für den Profit.

Wir sagen also erneut:

Die ganze Stadt (k)ein Stadion?! Die ganze Stadt und Allen!

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EM 2024 General Sozialkampf

Die ganze Stadt (k)ein Stadion?! – Gentrifizierung & Exklusion

Wenn wir über Gentrifizierung sprechen, meinen wir den gezielten Aufwertungsprozess von Orten oder ganzen Stadtteilen, durch Sanierungen oder andere bauliche und gestalterische Maßnahmen. Dies geht einher mit steigenden Mieten und Lebenserhaltungskosten. So werden gezielt Menschen angelockt, die über genügend finanzielles Kapital verfügen, wodurch sich dann auch teure Geschäfte in der Gegend ansiedeln und halten können. Dies geht zu Lasten aller Menschen, die weniger Geld zur Verfügung haben. Für sie ist es entweder nie eine Option dorthin zu ziehen sie müssen wegziehen, da sie sich die Mieten und Lebenserhaltungskosten nicht mehr leisten können.  Selbst, wenn sie die Miete noch stemmen können haben sie oft keinerlei Teilhabemöglichkeiten mehr, da alle Preise (Freizeitaktivitäten, Friseurstudio, Cafe usw.) auf das Budget von reicheren Menschen angepasst werden.

Und was hat das jetzt mit der EM zu tun? Im Rahmen der EM bzw. der Vorbereitungen für diese wurde viel Geld in Sanierungs-, Umbau- und Sicherheitsmaßnahmen gesteckt. Das Ziel ist eine möglichst attraktive Stadt für zahlende Gäste zu präsentieren. Das zeigt sich besonders am Cannstatter Bahnhof, in den Millionen geflossen sind. Wie wir in unserem ersten Beitrag zur EM beschrieben haben, werden armutsbetroffene, suchtkranke und wohnungslose Menschen verdrängt. Neben dieser (kurzzeitigen) Verdrängung, bleibt der Versuch den Bahnhof und die Umgebung langfristig aufzuwerten. Etwas zu sanieren, umzubauen, neu zu gestalten oder durch mehr Beleuchtung aufzuwerten, ist natürlich per se nichts schlechtes, im Gegenteil. Allerdings stecken dahinter eben oft Gentrifizierungsmaßnahmen.

Man sollte sich also fragen: Welches Ziel steckt dahinter? Für wen ist die Aufwertung? Für die Menschen, die sich dort bisher aufhielten, die dort leben und arbeiten? Oder ist das Ziel einkommensstärkere Menschen anzuziehen und die Mieten erhöhen zu können? Cannstatt wurde lange als Stadtteil abgewertet. Seit einigen Jahren beobachten wir allerdings die gezielte Aufwertung von Teilen des Stadtteils, womit steigende Mieten und erzwungene Umzüge einhergehen. Ein sanierter Bahnhof, neue schicke Bars, ein aufgewertetes Bahnhofsviertel, neue Wohnviertel… Solche Gentrifizierungsprozesse finden nicht von heute auf morgen statt und sind demnach nicht immer leicht erkennbar, aber sie sind real und werden häufig erst erkannt, wenn die „ursprünglichen“ Bewohner*innen längst verdrängt sind. Wenn jetzt schon so teure Maßnahmen nur aufgrund der EM und zahlstarken Gästen getroffen wurden, für wen werden diese Maßnahmen dann wohl in Zukunft gut sein?

Im Zuge der EM wurde auch Leerstand „bekämpft“. Es könnte ein Grund zur Freude sein, endlich wird Leerstand bekämpft, endlich mehr bezahlbarer Wohnraum? Zu früh gefreut. Es ging nicht um bezahlbaren Wohnraum, sondern darum Lücken zwischen Schaufenstern zu schließen, da dies ja für die EM-Gäste nicht schön aussehe. Gesucht wurde nach Pop-Up Läden, die schnell die Flächen einnehmen und die Lücken schließen. Klar, Pop-Up Stores sind für Eigentümer*in, Ladenbetreiber*in und Stadt gewinnbringend. Aber wäre bezahlbarer Wohnraum nicht gewinnbringender für alle?

Doch die Auswirkungen der EM treiben auch noch auf andere Weise Wohnkosten in die Höhe. Die Hotelkosten explodieren, denn egal wie viel verlangt wird, es wird Menschen geben, die zur EM anreisen und das zahlen (können). Hotelkosten = Wohnkosten? Das mag einigen fremd vorkommen, allerdings gibt es recht viele alleinstehende Menschen sowie Familien, die (dauerhaft) in Hotels leben, da dies eine Option ist wohnungslose Menschen vorrübergehend unterzubringen. Je nach Einkommenssituation und Leistungsanspruch werden die Kosten vom Sozialamt oder selbst übernommen. Für Menschen, die die Kosten selbst tragen müssen, ist ihr zuvor bezahlbares Zimmer  plötzlich nicht mehr zahlbar. Ein billigeres, bzw. überhaupt eins zu finden ist quasi unmöglich. Hinzu kommen alle Menschen, die aufgrund von Wohnungslosigkeit, Gewalterfahrungen oder anderen Gründen kurzfristig eine Unterkunft brauchen oder von ihrem Zuhause fliehen müssen und in einem Hotelzimmer Schutz finden könnten. Die Kosten sind, wenn nicht eh schon ausgebucht, unbezahlbar. Es bleibt der Weg auf die Straße, in eine Mehrbett-Notunterkunft oder zurück in Gewaltverhältnisse.

An dem Beispiel der Gentrifizierung zeigt sich also erneut, welche schwerwiegenden Folgen die Stadt, die UEFA und andere profitorientierte Funktionäre bewusst in Kauf nehmen, um die EM stattfinden zu lassen. Dass dabei die Lebensgrundlage und Sicherheit von Menschen gefährdet wird, ist zweitrangig. Gegen genau diese drastischen Folgen wollen wir uns stellen und durch kritische Einordnungen aufzeigen, dass die ganze Stadt zu einem kommerzialisierten, gentrifizierten, gewaltvollen und verdrängenden Stadion gemacht wird! Wir sagen aber:

Die ganze Stadt kein Stadion! Die ganze Stadt uns Allen!