Rechte Politik heißt Armut für alle
Steigende Kosten bei Lebensmitteln, Strom, Gas und Dienstleistungen. Stuttgart ist neben Frankfurt und Hamburg ein trauriger Spitzenreiter unter den deutschen Städten, was die Zahl der Wohnungslosen betrifft. Während immer mehr Menschen von Armut betroffen sind und nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, Angst um ihren Wohnraum haben müssen oder diesen sogar verlieren, drischt rechte Sozialpolitik weiter auf Arme ein und verwöhnt die Reichen.
Während wir durch unterschiedliche Akteure in verschiedenen Bereichen einen Rechtsruck erleben, versuchen die etablierten Parteien der gesellschaftlichen Stimmung zu begegnen, indem sie ebenfalls auf rechte Antworten setzen und die rechte Welle mitreiten.
So überrascht es nicht, dass genau diejenigen Politiker*innen gegen Bürgergeld hetzen, die auch sonst mit rechten Äußerungen auffallen, wie Merz, Palmer und Co. Dabei werden Unwahrheiten verbreitet und Rechnungen aufgestellt, die nichts mit der Realität zu tun haben. Es ist kein Zufall, dass aktuell gegen Bürgergeldbezieher*innen gehetzt wird: Ziel ist es, ganz bewusst Sozialneid zu konstruieren und so einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen. Damit soll verhindert werden, dass sie sich vereinigen und zusammen die wahren Ursachen bekämpfen. So werden bewusst Erwerbslose gegen Lohnabhängige und deutsche Leistungsempfänger*innen gegen Geflüchtete ausgespielt.
Im Kontext des Bürgergelds wird oft das Argument genutzt, Arbeit würde sich dadurch nicht mehr lohnen und es wäre unfair gegenüber Menschen mit geringem Lohn. Allerdings ist das nur ein Scheinargument. Zum einen haben Menschen, deren Einkommen unter der errechnete Bedarfsgrenze liegt, Anspruch auf aufstockende Leistungen. Zum anderen machen Aufstocker*innen tatsächlich einen großen Teil der Bürgergeldbezieher*innen aus, da es eine Menge Arbeitsplätze gibt, in denen Menschen noch nicht einmal das Existenzminimum verdienen. Und das ist der Skandal! Wir wollen, dass Menschen in Arbeit gut von ihrem Einkommen leben können, aber dann muss die Forderung sein: Mehr Lohn für alle und nicht weniger Bürgergeld.
Das zeigt auch: Die Diskussionen um das Bürgergeld sind nicht nur Betrug an den Leistungsempfänger*innen, sondern auch Betrug an Lohnabhängigen. So wird die Diskussion um zu geringe Löhne einfach umgangen. Ein niedriges Bürgergeld ermöglicht auch, die Löhne niedrig zu halten. Statt über angemessene Löhne für alle Lohnabhängigen zu sprechen, zielt der Haushaltsplan der Ampel auf das Gegenteil ab: Den Niedriglohnsektor weiter ausbauen und damit mehr Armut für alle!
Der so konstruierte Sozialneid schürt Hass, verbreitet Unsicherheit und ermöglicht die Konstruktion von Sündenböcken. Eine Absicherung, dass nur nach unten und nicht nach oben getreten wird, wodurch sich Herrschaft, Macht und Kapital bewahren lassen. Statt sich zu fragen, warum problemlos 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr möglich ist, warum vermögende Politiker*innen neben einem mehr als ausreichenden Gehalt noch Lobbyeinnahmen verzeichenen, warum Vorstände sich millionenschwere Boni auszahlen können, warum es immer mehr Multimilliardär*innen gibt, während gleichzeitig immer mehr Menschen in Armut leben, wird Bürgergeld zum Problem erklärt. Dies wird so lange wiederholt und durch Falschaussagen gefüttert, bis Bürger*innen diese Meinung übernehmen und auf die Hetze reinfallen. So werden 100% Sanktionierungen als effektive Sparmaßnahme verkauft und keiner spricht mehr über milliardenschwere Vermögen, ausbeuterische Lohnverhältnisse und all die Probleme, die aus dem Kapitalismus resultieren und durch rechte Politik weiter verschärft werden.
Rechtes Wording von Politiker*innen und rechte Sozialpolitik, ermöglicht der AfD eine Normalisierung ihrer menschenverachtenden Politik. So fordern sowohl die AfD als auch Politiker*innen der FDP und CDU Menschen, die Bürgergeld beziehen, zur Zwangsarbeit einzuspannen, es wird nur unterschiedlich offen menschenverachtend formuliert.
Die rechte Sozialpolitik anderer Parteien hat den Mythos wachsen lassen, die AfD wäre die Partei der „kleinen“ Leute und würde sich für die von der Politik vergessenen Menschen einsetzen (wenn diese ihnen deutsch genug sind). Die AfD vertritt aber das Gegenteil und verfolgt eine extrem neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sie macht ganz klar Politik für reiche Deutsche und gegen Arme. Fakt ist: Rechte Politik verbessert nichts an Armutsverhältnissen, sie verschlimmert sie und weitet sie auf mehr Menschen aus. Und Armut bedeutet mehr als nur keine finanziellen Mittel zu haben, es bedeutet ein höheres Risiko krank zu werden, weniger Beteiligungsmöglichkeit an politischen, gesellschaftlichen und sozialen Prozessen, es bedeutet in einer Welt, an der an allen Ecken Konsumzwang herrscht und immer mehr öffentliche Räume privatisiert werden: Exklusion.
Rechte Politik heißt Armut für Alle!
Wir wissen: Die aktuelle Politik – und das Programm der Rechten umso mehr – setzt nicht an den Ursachen vorhandener Probleme an, sondern konstruiert und bekämpft „Sündenböcke“. Höchste Zeit für eine kraftvolle Bewegung, die von Unten kollektiven Widerspruch organisiert! Lasst uns gemeinsam eine Bewegung bilden, die aktiv um diejenigen Mitmenschen kämpft, die glauben, die Sache ließe sich aussitzen oder hätte keinen Einfluss auf unser alltägliches Leben. Eine Bewegung, die sich einsetzt für diejenigen, die schon jetzt unter der aktuellen Politik zu den „Verlierer*innen“ gehören. Eine Bewegung, die sich nicht scheut, alle Akteure der Rechtsentwicklung zu benennen und ihnen nach Kräften den Spielraum zu nehmen.
Gemeinsam in Aktion!
Am 24.02. die Rechte Welle brechen!
