Während der Sozialabbau bereits deutschlandweit voran getrieben wird, kündigt nun auch die Stadt Stuttgart massive Einsparungen an. „In dieser schwierigen und angespannten Lage sollten und müssen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren“, sagt Oberbürgermeister Frank Nopper zur aktuell laufenden Haushaltsplanung. Konkret bedeutet das vor allem eins: Sozialabbau.
Die Kürzungsandrohungen sind umfassend und bei vielen Vereinen und Institutionen im sozialen oder kulturellen Bereich ist unklar ob und wie es weitergehen kann. Nahezu alle Bereiche der Sozialen Arbeit sind betroffen und notwendige, bewährte Angebote für marginalisierte Menschen werden in Frage gestellt. Dabei ist schon jetzt die existenziellste Versorgung nicht gesichert: In den vergangenen Wochen waren in Stuttgart die Notübernachtungsplätze für wohnungslose Menschen regelmäßig komplett belegt und Menschen wurden mit einem Schlafsack auf die Straße geschickt, von der sie dann wiederum von Polizei- und Ordnungskräften verjagt wurden.
Neben also sowieso schon prekären Bedingungen in der Wohnungsnotfallhilfe wie auch anderen Hilfesystemen, fehlen durch die angekündigten Einsparungen Planungssicherheiten für die kommenden Jahre. So stehen Projekte wie beispielsweie Housing First vor dem Aus, während gleichzeitig 100.000 Euro jährlich für einen Graffiti-Entfernungsfonds problemlos bewilligt werden. Für das Entfernen von Farbe an Wänden scheinen Mittel da zu sein, für die Sicherung von Existenzen nicht. Das „Wesentliche“ ist für Nopper offenbar nicht Existenzsicherung, Wohnraum, Teilhabe und Menschenwürde, sondern vermeintliche „Sauberkeit“. Übrigens: Genau einen solchen Fonds in dieser Höhe hatte 2019 die Gemeinderatsfraktion der AfD beantragt.
Diese Prioritätensetzung ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer neoliberalen Ideologie, die den Wert eines Menschen anhand seiner wirtschaftlichen Verwertbarkeit bemisst. In dieser menschenfeindlichen Logik werden demnach viele Menschen als „Belastung“ dargestellt: Menschen, die keiner Lohnarbeit nachgehen (können) oder nur in geringerem Umfang, Menschen, deren Gehalt so gering ist, dass sie auf aufstockende Bürgergeldleistungen angewiesen sind, Menschen, die ihre Angehörigen pflegen oder betreuen, Wohnungslose, Kranke und Geflüchtete. Armut und struktureller Ausschluss werden als individuelles Versagen verkauft.Es wird eine natürliche Ungleichwertigkeit suggeriert und damit die Entziehung von überlebensnotwendigen Leistungen und den Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe gerechtfertigt. Im Kapitalismus zählt wirtschaftliche Verwertbarkeit mehr als menschliche Würde und statt Armut zu bekämpfen, werden arme Menschen bekämpft.
Durch das Konstruieren eines Sozialneids werden benachteiligte Gruppen gegeneinander ausgespielt: Bürgergeldempfänger*innen gegen Arbeiter*innen im Niedriglohnsektor, Geflüchtete gegen Wohnungslose…
Währenddessen kassieren Vorstände millionenschwere Boni, Politiker*innen streichen neben ihren Gehältern noch Lobbygelder ein und die Zahl der Millionär*innen und Milliardär*innen steigt. Doch anstatt über ausbeuterische Löhne, überteuerte Mieten und die Verteilungsungleichheit zu sprechen, werden Sozialleistungen zum Problem erklärt.Nur sokönnen die 100%ige Sanktionierung von Bürgergeldbeziehenden, die millionenschweren Kürzungen im sozialen Bereich und die Schließungen im kulturellen Bereich als effektive Sparmaßnahmen verkauft werden. Armut, Sozialabbau, Sparpolitik und Leistungsorientierung sind keine Naturgesetze, sondern politische Entscheidungen!
Die künstliche Verknappung von überlebensnotwendigen Gütern wie Wohnraum oder Gelder zur Existenzsicherung und das stetige Suggerieren,es sei nicht genug für alle da, schafft ein Klima der Angst und der gesellschaftlichen Entsolidarisierung.
Dieses Klima ebnet den Boden für rechte Ideologien, die Ängste instrumentalisieren und Sündenböcke konstruieren und dadurch von den eigentlichen Ursachen ablenken.
Sozialabbau verschärft damit nicht nur die soziale Ungleichheit und bedroht die Existenz von Menschen, sondern befeuert auch die stetige Rechtsentwicklung in der Gesellschaft. Diese zunehmende Rechtsentwicklung geht wiederum mit der Abwertung von Menschen einher, die genutzt wird, um Sozialabbau weiter zu verstärken und zu legitimieren – ein Teufelskreis.
Lasst uns daher Seite an Seite stehen und unsere Kämpfe verbinden, für ein besseres Leben für alle! Arbeiter*innen, Erwerbslose, armutsbetroffene und kranke Menschen, pflegende oder pflegebedürftige Menschen und viele mehr – wir alle können in diesem kapitalistischen System nur Verlierer*innen sein. Wir brauchen eine starke soziale Bewegung von unten, die für ein gutes Leben für alle kämpft – und zwar jetzt!
Schließt euch der Demo am 08.11. um 12 Uhr (Treffpunkt Lautenschlager Straße) an, nach dem Motto: Lebensqualität für Alle, statt Luxus für Wenige. Gemeinsam in den antikapitalistischen Block, denn in einem kapitalistischen System ist die Armut der einen, der Reichtum der anderen!
