FALSCH! Häufig werden in der Debatte verschiedenste Zahlen genannt und Dinge durcheinander gebracht. Mal wird von 20, mal von 50 Milliarden an jährlichen Kosten gesprochen. Es ist auch nicht ganz einfach, denn während der Regelsatz vom Bund gezahlt wird, werden die Wohnkosten größtenteils von den Bundesländern gezahlt.
In Zahlen: 2024 wurden 45 Milliarden des Bundeshaushalts für Bürgergeld eingeplant, für Verteidigungskosten im Vergleich 72 Milliarden (vgl. Bundesministerium der Verteidigung 2024)
Von den 45 Milliarden, gehen nur ca. 23 Milliarden als Auszahlungsbeträge an die Bezieher*innen. 10 Milliarden werden für die Kosten der Unterkunft (Miete & Heizkosten) aufgewandt, also gehen diese letztendlich vor allem an Immobilien- und Energiekonzerne. Da auch Bürgergeldbeziehende Mehrwertsteuer zahlen, fließen übrigens ca. 1/5 des ausgezahlten Bürgergelds zurück in die Staatskasse (vgl. STEINHAUS/CORNELSEN 2023, S.62).
Der Bürgergeldbezug führt bereits jetzt zwangsläufig zu einem Leben in Armut. Am Existenzminimum einzusparen ist nicht nur unmenschlich, es ist auch unlogisch. Warum von Armen das Letzte nehmen, wenn Andere auf einem Milliardenvermögen sitzen.
Seit Aussetzung der Vermögenssteuer (1996) sind dadurch 380 Milliarden Euro verloren (oder für Superreiche gewonnen) gegangen. Übrigens: In Deutschland leben über 130 Milliardär*innen und über 1,6 Millionen Millionär*innen, während die ärmere HÄLFTE der Bevölkerung in Deutschland gerade einmal 1,3% des Gesamtvermögens besitzt (vgl. ZEPPERITZ, Volker 2024)