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Bürgergeld Mythen

3. „Durch Bürgergeld lohnt sich Arbeit nicht mehr.“

FALSCH! Akteure wie CDU/CSU und Co. präsentierten in der Vergangenheit immer wieder Rechnungen, die beweisen sollten, dass Menschen mit einem Vollzeitjob gleich viel Geld erhalten wie Bürgergeldbeziehende. In all diesen Rechnungen wurde außer Acht gelassen, dass ein Anspruch auf aufstockende Leistungen besteht. Die CSU behauptete in einem Beispiel ein Arbeitnehmer mit einem Monatsbruttolohn von 2520€ hätte unterm Strich nur 1 Euro mehr im Monat als Bürgergeldbeziehende. Der Arbeitnehmer im Beispiel hätte allerdings Anspruch auf aufstockende Leistungen und mit diesen knapp 350€ mehr (vgl. STEINHAUS/CORNELSEN 2023, S. 38 ff.).

Das Ergebnis dieser fehler- und lückenhaften Erzählungen ist eine Verschiebung des Diskurses. In der Realität sind nämlich 860.000 Menschen und somit ein großer Teil der Bürgergeldbeziehenden sogenannte Aufstocker*innen (vgl. ebd., S. 30). Und genau hier liegt der eigentliche Skandal! Wenn Menschen in Arbeit von Armut betroffen sind, muss die Forderung sein die Löhne zu erhöhen und nicht den Bürgergeldsatz UNTER das Existenzminimum zu senken, denn dadurch ändert sich für Arbeiter*innen nichts. Stattdessen ermöglichen solche Bürgergeld-Debatten das Umgehen der Diskussion um angemessene Löhne.